PULS 4 NEWS: Kapazität in Traiskirchen laut Betreuungsvertrag bei 1840 Personen

Lager nicht dreifach "überbelegt"- Mehr dazu heute in "Guten Abend Österreich" ab 18:45 Uhr auf PULS 4

Wien (OTS) - Der Aufnahmestopp im Flüchtlingslager Traiskirchen aufgrund von Kapazitäts-Überschreitung ist nicht durch Zahlen belegbar. Im Gegenteil: Das Lager könnte noch mehr Flüchtlinge aufnehmen.

PULS 4 liegt exklusiv ein Entwurf des Betreuungsvertrags zwischen dem Innenministerium und der Betreuerfirma aus dem Jahr 2012 vor. Demnach ist das Flüchtlingslager für bis zu 1.840 Asylwerber vorgesehen und nicht für 480, wie vom Land Niederösterreich behauptet wird. Wörtlich heißt es im Vertrag zu Traiskirchen in aller Kürze:
"Kapazität: derzeit maximal 1840 Fremde".

Der Vertragsentwurf war der damaligen Ausschreibung beigefügt und ging an alle Interessenten.

Die aktuelle Belegung mit rd. 1.300 Asylwerbern ist demnach keine "dreifache Überbelegung", wie es von Seiten der Politik wiederholt hieß.

Der Vertrag hält allerdings auch fest, dass der Auftraggeber -also das Innenministerium - eine Obergrenze von 480 "vorgesehen" habe. Der Hintergrund dieser künstlichen Beschränkung ist ein zivilrechtlicher Vertrag von 2010 zwischen der damaligen Innenministerin Maria Fekter und Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll. Der Vertrag liegt PULS4 vor. Dort einigen sich die zwei Politiker ohne weitere verschriftlichte Begründung, dass Traiskirchen nicht mehr als 480 Asylwerber beherbergen soll.

Die Beschränkung auf 480 Asylwerber ist demnach eine politische und nicht auf bau- oder feuerpolizeiliche Mängel zurückzuführen.

Weitere Hintergründe zum aktuellen Aufnahmestopp berichten wir heute in Guten Abend Österreich, ab 18.45 Uhr auf PULS4.

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