Grüne: Ukraine droht im Krieg zu versinken

Windbüchler: Neutralitätspolitik Österreichs gefordert

Wien (OTS) - "Die Einführung einer Kriegssteuer durch das Parlament in Kiew sowie die Beschlagnahmungen von Autos, Benzin und Maschinen durch die gegnerische Bürgerkriegspartei in Donezk sind eine weitere Warnung für die Staatengemeinschaft, dass die Ukraine immer tiefer in den Krieg versinkt", erklärt die außenpolitische Sprecherin der Grünen Tanja Windbüchler angesichts "dieses neuen Schraubens an der Spirale der Gewalt."

"Jenseits des Sanktionsbeschlusses der Europäischen Union, die uns weder einem Waffenstillstand noch einer friedlichen Zukunft der Ukraine näher bringen, ist jetzt eine aktive Neutralitätspolitik Österreichs gefordert: Es sollte von Seiten Österreichs zu keinen weiteren einseitigen Parteinahmen kommen. Die Bundesregierung sollte sich weiters an jeder Vermittlungsinitiative mit dem Ziel eines Waffenstillstandes aktiv beteiligen.Und die Republik sollte sich als Standort für vorbereitende Gespräche für eine friedliche Zukunft der Ukraine und eine Verfassungsreform anbieten", hält Windbüchler fest.

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