FPÖ: Kickl zu Arbeitslosigkeit: Höchste Zeit für die Steuerreform!

Rot-schwarze Versager-Regierung verharrt im Stillstand - Russland-Sanktionen werden Arbeitsmarkt weiter belasten

Wien (OTS) - "Es ist höchste Zeit für eine Steuerreform. Und diese muss in erster Linie eine deutliche Reduktion des Eingangssteuersatzes bei der Einkommensteuer bringen", erklärt FPÖ-Sozialsprecher NAbg. Herbert Kickl angesichts der erneut massiv gestiegenen Arbeitslosigkeit im Land. Immerhin habe sich nun auch der Sozialminister - sonst am Monatsersten mit reiner Schönfärberei beschäftigt - zu einem wahren Satz hinreißen lassen, der da lautet:
"Ohne Belebung der Inlandsnachfrage bleibt Situation am Arbeitsmarkt weiterhin angespannt." - "Angespannt ist zwar ein geradezu zynischer Hilfsausdruck, aber was die Belebung der Inlandsnachfrage betrifft, hat der Minister Recht. Dazu ist es aber nötig, dass den Menschen mehr netto von ihrem Lohn bleibt, und das erreichen wir nur mit einer Steuerreform", so Kickl, der diese der rot-schwarzen Versager-Regierung aber nicht zutraut: "Dort herrscht nur noch der Stillstand." Es werde daher wohl nötig sein, mit einem Volksbegehren Schwung in die Sache zu bringen.

Kickl warnt zudem vor einer drohenden Entwicklung vor allem dort, wo der Anstieg der Arbeitslosigkeit noch vergleichsweise moderat ausfällt. "Gerade unsere Industrie wird unter den nun beschlossenen EU-Sanktionen gegen Russland besonders zu leiden haben. Nicht nur dass der Export einbricht, werden sich auch die als Retourkutsche zu erwartenden steigenden Gaspreise verheerend auswirken", befürchtet Kickl. "Aber darüber hat sich in der Regierung wohl niemand den Kopf zerbrochen, bevor unser Kanzler in der üblichen Demut gegenüber Brüssel den Sanktionen vorbehaltslos zugestimmt hat."

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