WKÖ zur Blockade Indiens: Rückschlag für WTO und multilateralen Erfolg in Bali

Indien pocht auf dauerhafte Lösung zu Subventionen - Ökonomische Vorteile vor allem auch für Entwicklungsländer werden dadurch aufs Spiel gesetzt

Wien (OTS/PWK518) - Im Ringen der WTO um ein globales Handelsabkommen hat es in der vergangenen Nacht durch den Widerstand Indiens einen Rückschlag gegeben. Die indische Regierung will die Umsetzung des Abkommens über Handelserleichterungen von einer dauerhaften Lösung für Agrarsubventionen abhängig machen.

"Aus der Sicht der Wirtschaft ist das höchst bedauerlich. Wir respektieren das Anliegen Indiens, die eigene Bevölkerung mit preislich gestützten Nahrungsmitteln versorgen zu wollen. Doch das in Bali vor sieben Monaten händeringend beschlossene Abkommen in seiner Umsetzung zu gefährden, stellt nicht nur einen Rückschlag für den Multilateralismus und die Fortführung der Doha-Verhandlungen dar, sondern auch für die Weltwirtschaft insgesamt. Auch Indien würde von vereinfachten Zollverfahren im internationalen Warenverkehr stark profitieren", kommentiert Ralf Kronberger, Leiter der Abteilung für Finanz- und Handelspolitik in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ).

Die im Dezember 2013 in Bali erreichte Einigung über ein Abkommen über Handelserleichterungen soll der Weltwirtschaft laut Berechnung der Internationalen Handelskammer neben der Schaffung von 21 Millionen zusätzlichen Arbeitsplätzen eine jährliche Steigerung des weltweiten Einkommens von bis zu 1.000 Milliarden Dollar bringen. Auch Österreich als exportorientierte Wirtschaft würde von einem Abkommen über Handelserleichterungen stark profitieren.

Die Bali-Einigung sah den 31. Juli 2014 als Frist für die rechtliche Annahme des Abkommens als Bestandteil des WTO-Rechts durch die WTO-Mitglieder vor. Indien hat bereits in den Verhandlungen im Landwirtschaftsbereich im Dezember 2013 in Bali eine befristete Lösung für den Kauf von Nahrungsmitteln von heimischen Produzenten zu gestützten Preisen erreicht, obwohl dadurch die Subventionsregeln im WTO-Landwirtschaftsabkommen verletzt werden. Nun will Indien frühzeitig eine dauerhafte Lösung erreichen und setzt damit ein Abkommen aufs Spiel, welches signifikante ökonomische Vorteile nicht nur für die Industrieländer, sondern vor allem für die Entwicklungsländer bringen würde. Ein eigens eingerichteter Mechanismus einschließlich eines Fonds für Hilfsgelder sollte die Entwicklungsländer bei der technischen Umsetzung des Abkommens unterstützen.

Kronberger: "Die Weltwirtschaft kann es sich nicht leisten, die Umsetzung eines bereits von allen WTO-Mitgliedern politisch beschlossenen Abkommens über Handelserleichterungen durch einzelstaatliche Forderungen zu riskieren. Damit wird der gesamte Verhandlungserfolg der 9. Ministerkonferenz in Bali einschließlich der geplanten Fortführung der Verhandlungen aus der Doha-Agenda fahrlässig aufs Spiel gesetzt. Eine weitere Diskussion zur Post-Bali-Agenda erübrigt sich, solange sich Indien nicht zur Bali-Einigung bekennt." (PM)

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