FPÖ: Deimek zu Russland-Sanktionen: EU sägt am eigenen Ast

Energiesanktionen sind Einbahnstraße

Wien (OTS) - Die Europäische Union setzt im Ukraine-Konflikt auf umfassende Maßnahmen. "Vor diesen Schritten kann man nur eindringlich warnen. Ein Schlag etwa gegen die russische Energieindustrie ist ein Schlag gegen unsere Energieversorgung", macht der FPÖ-Nationalratsabgeordnete Gerhard Deimek auf direkte aber meist nicht erwähnte Zusammenhänge und Abhängigkeiten aufmerksam.

Die Wirtschaftssanktionen der Europäischen Union sehen eingeschränkte Möglichkeiten zum Export von Öl- und Gasfördertechnologie vor. "Hier sägt die EU am eigenen Ast. Ein Schlag gegen die russische Energiewirtschaft ist ein Schlag gegen unsere Energieversorgungssicherheit", begründet Deimek, der seine Partei im Energielenkungsbeirat und Energiebeirat des Wirtschaftsministeriums vertritt, seine Kritik. "Dieses Vorgehen könnte allzu leicht in eine Eskalationsspirale führen. Wirtschaftliche Entflechtung wirkt diplomatischem Entgegenkommen sicher entgegen", warnt Deimek vor zu erwartenden russischen Reaktionen. "Die Beispiele Nordkoreas und des Iraks unter Saddam Hussein zeigen zudem, dass wirtschaftliche Sanktionen kein geeignetes Instrument sind, um politische Zielsetzungen zu erreichen", bezweifelt Deimek die Zweckmäßigkeit der Sanktionspolitik. "Ein Stopp von Waffenlieferungen an alle in den Konflikt involvierten Parteien könnte ein Schritt in Richtung einer neutralen Position der Europäischen Union sein. Wirtschaftssanktionen gegen eine Seite sind destruktiv, gefährlich und in ihren Folgen unabsehbar", schließt Deimek.

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