Bundespräsident Heinz Fischer begrüßt Einigung auf humanitären Waffenstillstand im Nahostkonflikt

Fischer ruft zu sofortigen, konstruktiven Verhandlungen über dauerhaften Waffenstillstand auf

Wien (OTS) - Wien - Bundespräsident Heinz Fischer begrüßte angesichts der dramatischen humanitären Lage im Gaza-Streifen und des lang andauernden Raketenbeschusses auf Süd-Israel die heute Früh in Kraft getretene humanitäre Waffenruhe und rief beide Seiten zu deren unbedingter Einhaltung und zu umgehenden Gesprächen über einen dauerhaften Waffenstillstand auf.
Ein Waffenstillstand müsse die berechtigten Anliegen beider Seiten ansprechen - menschenwürdige Lebensbedingungen für die Bevölkerung im Gaza-Streifen einerseits und ein dauerhaftes Ende terroristischer Angriffe auf Israel andererseits.
"Die Eskalation der letzten Wochen, mit ihren verheerenden Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung, führt uns in dramatischer Weise die Dringlichkeit einer in Verhandlungen erzielten Zwei-Staaten-Lösung vor Augen. Die Bevölkerung beider Seiten hat ein Anrecht darauf, in Frieden und Sicherheit zu leben. Durch Waffengewalt und Terror wird das Gegenteil erreicht" sagte Dr. Fischer.
Alle Konfliktparteien, auch die Hamas, müssten sich zu einer Zwei-Staaten-Lösung bekennen. Frieden und Sicherheit für beide Völker, Israelis und Palästinenser, erforderten aber auch ein Ende der seit 1967 andauernden Besatzung und ein Ende der Blockade des Gaza-Streifens.
Seine besondere Hochachtung sprach Bundespräsident Fischer allen Hilfsorganisationen aus, die der Zivilbevölkerung unter diesen schwierigen Bedingungen beistehen, allen voran UNRWA (VN Flüchtlingshilfswerk für die Palästinenser). "Ich bin entsetzt über den wiederholten direkten Beschuss von UNRWA-Notunterkünften und die zahlreichen unschuldigen Todesopfer. Der ausnahmslose Schutz dieser Einrichtungen muss gewährleistet bleiben. Daher ist es auch besonders verwerflich, wenn solche Einrichtungen als Versteck für Waffen und Munition missbraucht werden." Israel habe das Recht, sich gegen Raketen- und Terrorangriffe zu verteidigen, habe aber gleichzeitig auch die Verpflichtung, für den Schutz der Zivilbevölkerung Sorge zu tragen und sich an die Grundsätze des humanitären Völkerrechts zu halten, sagte der Bundespräsident.

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