Grüne: Weg mit den Netzsperren

Schreuder: Zensurmaßnahmen haben in einer demokratischen Gesellschaft nichts zu suchen

Wien (OTS) - Nach dem OGH-Urteil zu Netzsperren sind die ersten Sperraufforderungen an Internetserviceprovider eingegangen. "Diese Sperren sind nicht nur ein schwerer Eingriff in das freie Internet sondern schaffen auch die Möglichkeit von Zensur", sagt Marco Schreuder, netzpolitischer Sprecher der Grünen. "Das Totalversagen der Bundesregierung bei Netzpolitik wird auf den Rücken der BürgerInnen ausgetragen", meint Schreuder und weiter: "Anstatt endlich bessere Rahmenbedingungen für legale Anbieter zu schaffen und das Urheberrecht an das digitale Zeitalter anzupassen, wird mit Sperren und Zensur geantwortet. Zudem sind solche Sperrmaßnahmen ohne größeres technisches Wissen leicht zu umgehen und neue Angebote nehmen nach wenigen Tagen ihren Platz ein."

"Wir Grüne fordern die Abschaffung der Netzsperren und werden nach der Sommerpause im Parlament einen dementsprechenden Antrag einbringen. Wir laden alle Parteien ein, sich unserem Vorschlag anzuschließen und Stellung gegen Sperren und Zensur und für ein freies, zensurfreies und neutrales Internet zu beziehen", schließt Schreuder.

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