NEOS zu Hypo: Verfassungsgerichtshof wird entscheiden

NEOS Budgetsprecher Rainer Hable begrüßt die offenen Worte von Bundespräsident Heinz Fischer

Wien (OTS) - Wie erwartet hat Bundespräsident Heinz Fischer heute das Hypo Sondergesetz unterschrieben. "Wir begrüßen die offenen und sehr couragierten Worte des Bundespräsidenten", betont NEOS Budgetsprecher Rainer Hable. Fischer wolle mit seiner Unterschrift den Weg für eine Überprüfung der verfassungsrechtlichen Fragen durch den Verfassungsgerichtshof frei machen. "Er hat damit das Gesetz nicht einfach nur 'durchgewunken', sondern bereits die Problematik deutlich gemacht. Wir gehen weiter davon aus, dass das Gesetz vor dem Verfassungsgerichtshof nicht halten kann", so Hable. Die Enteignung eines Teils der Gläubiger, während die übrigen zu 100 Prozent bedient werden, sei sachlich nicht argumentierbar - somit willkürlich und demnach verfassungswidrig.

"Wir sind davon überzeugt, dass wir nach der richterlichen Entscheidung wieder zurück an den Start gehen werden müssen. Dann können wir endlich offen und ehrlich über eine Hypo-Insolvenz diskutieren. Jetzt ist der Verfassungsgerichtshof am Wort - und wir vertrauen darauf, dass die Richterinnen und Richter ihrer Aufgabe gewohnt sorgfältig nachkommen werden.", schließt Hable.

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