Bundeskanzler Faymann: Gemeinsam für sozialen Ausgleich und Beschäftigung in Europa einsetzen

Arbeitsgespräch mit tschechischem Ministerpräsidenten Sobotka in Prag - Trilaterales Treffen Tschechien-Slowakei-Österreich vereinbart

Prag (OTS) - Beim heutigen Arbeitsbesuch von Bundeskanzler Werner Faymann bei seinem tschechischen Amtskollegen Bohuslav Sobotka in Prag standen die Beziehungen der beiden Nachbarländer sowie aktuelle Herausforderungen in der Europapolitik im Mittelpunkt der Gespräche. "Gerade angesichts so dramatischer Entwicklungen wie in der Ukraine wird deutlich, wie wichtig es ist, dass wir in der Europäischen Union eng zusammen arbeiten. Wir müssen uns gemeinsam für einen friedlichen Dialog zwischen den Konfliktparteien einsetzen und dabei eine starke Vermittlerrolle einnehmen", sagte Bundeskanzler Faymann.

Er sei sich mit Premierminister Sobotka auch darin einig, dass sich die EU noch stärker für einen sozialen Ausgleich in Europa und die Bekämpfung der hohen Arbeitslosigkeit einsetzen müsse. "Maßnahmen für Beschäftigung und zur Förderung des Wirtschaftswachstums müssen im neuen Arbeitsprogramm der Europäischen Union ganz oben auf der Agenda stehen", so Faymann. Um die Zusammenarbeit in der Region zu stärken, werde es bis zum Frühjahr 2015 auch ein trilaterales Treffen zwischen Tschechien, der Slowakei und Österreich geben, kündigte Faymann an. "In einem Europa, das immer stärker zusammenwächst, sind die Regionen von besonderer Bedeutung", so der Bundeskanzler, der bei diesem Gespräch die Themen Wirtschaftswachstum, Wettbewerbsfähigkeit und die Ausbildung von Fachkräften in den Vordergrund stellen will.

In Fragen der Klima- und Energiepolitik bekräftigte Faymann erneut, dass Atomenergie für Österreich keine Option darstelle: "Wir treten entschieden gegen die Verwendung von Nuklearenergie ein und sind für eine stärkere Nutzung erneuerbarer Energieformen und für mehr Energieeffizienz. Kernenergie ist weder sicher noch nachhaltig und rechnet sich letztlich auch wirtschaftlich nicht."

TTIP darf hohe Standards nicht absenken

Bundeskanzler Faymann und Ministerpräsident Sobotka betonten gemeinsam, dass für beide Länder klar sei, dass ein Freihandelsabkommen wie TTIP nicht zu einem Sinken der hohen Standards führen dürfe. Wenn das der Fall sein sollte, werden beide Länder gemeinsam dagegen vorgehen. Faymann bekräftigte weiter, dass es für Österreich ein Anliegen ist, dass die Gespräche zu den Verhandlungen stärker an die Öffentlichkeit kommen.

Angesprochen auf die europäischen Sanktionen gegen Russland betonte Faymann, dass die Europäische Union hier gemeinsam vorgehe. "Ich messe den Friedensinitiativen und -gesprächen aber eine größere Bedeutung als den Sanktionen bei", so der Bundeskanzler abschließend.

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