FP-Gudenus: Asylpolitik muss dringend reformiert werden

Genfer Flüchtlingskonvention muss nicht sakrosankt sein

Wien (OTS/FPD) - Die Überfüllung des Flüchtlingserstaufnahmezentrums Traiskirchen ist symptomatisch für die fehlgeleitete Asylpolitik Österreichs, so der freiheitliche Klubobmann im Wiener Rathaus, Mag. Johann Gudenus. "Sämtliche Ideen, die man nun versucht Hals über Kopf umzusetzen, sind von keiner Nachhaltigkeit. Die Innenminister der vergangenen Jahre müssen sich den Vorwurf gefallen lassen, hier einiges verschlafen zu haben", sagt Gudenus. Allerdings ist das Flüchtlingsproblem keines, das sich auf Österreich allein reduziert.

Immer mehr Krisenherde und Kriegsgebiete führen zu einem dramatischen Anstieg der Zahl an Flüchtlingen in Europa. Die einzelnen EU-Staaten können mit einer rein innerstaatlichen Politik diesem Problem nicht mehr Herr werden. "Es wäre begrüßenswert, würden die Vertreter der heimischen Politik endlich die Initiative ergreifen und sich mit ihren Amtskollegen der EU-28 zusammensetzen, um brauchbare Konzepte für eine nachhaltige Flüchtlingshilfe zu erarbeiten", sagt Gudenus. Denn es ist offensichtlich, dass der eingeschlagene Weg nicht der richtige ist. Weiters sollte die UN-Flüchtlingskonvention nicht länger sakrosankt sein. "Ich könnte mir durchaus vorstellen, dass man die Genfer Flüchtlingskonvention überarbeitet und den derzeitigen Umständen anpasst", schlägt Gudenus vor.

Man sollte laut darüber nachdenken, Flüchtlingszentren außerhalb von Europa, in der Nähe der Kriegsgebiete, aber außerhalb der Krisenherde aufzubauen. Diese müssten natürlich mit allen sanitären und gesundheitlichen Standards ausgestattet sein, beste Versorgung muss garantiert werden. Zudem sollten die Vertriebenen dort die Möglichkeit bekommen, Bildung genießen zu dürfen. "Das hätte zwei Vorteile: Zum einen würden die Flüchtlinge nicht nach Möglichkeiten suchen, nach Europa zu kommen, wodurch das Problem von Schlepperbanden, in deren Abhängigkeit Flüchtlinge schnell geraten und dadurch in die Kriminalität abrutschen, und zum anderen würde es den EU-Staaten weit weniger kosten, wenn die Flüchtlinge nicht mehr innerhalb ihrer Staatsgrenzen aufgenommen werden", erläutert der stellvertretende Bundesparteiobmann der FPÖ. Auch die Rückführung (Rückreise?) in die Heimat nach Beendigung der bewaffneten Konflikte, wäre so deutlich einfacher zu bewerkstelligen. "Hier würde für die Vertriebenen der Kriege sowie die EU-28 eine Win-Win-Situation entstehen", schließt Gudenus.

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