Bundespräsident Heinz Fischer unterschreibt Hypo-Gesetz

Wien (OTS) - Nach intensiver Prüfung gemeinsam mit dem ehemaligen Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes und jetzigen Berater in der Präsidentschaftskanzlei, Prof. Dr. Ludwig Adamovich, hat sich Bundespräsident Dr. Heinz Fischer entschlossen, die Beurkundung des Gesetzesbeschlusses vorzunehmen und damit den Weg zur Überprüfung der verfassungsrechtlichen Fragen durch den Verfassungsgerichtshof freizumachen.

Hier die Einsichtsbemerkung des Bundepräsidenten im Wortlaut:

Einsichtsbemerkung des Bundespräsidenten zur Beurkundung des verfassungsmäßigen Zustandekommens des Bundesgesetzes über Maßnahmen betreffend die bisherige
H Y P O A L P E - A D R I A B A N K

Nach Beendigung des Verfahrens im Nationalrat und im Bundesrat ist mir das genannte Bundesgesetz gemäß Art. 47 B-VG zur Beurkundung des verfassungsmäßigen Zustandekommens vorgelegt worden.

Die Regelung war Gegenstand mehrerer Rechtsgutachten und umfassender Diskussionen im parlamentarischen und im außerparlamentarischen Bereich, deren Ergebnisse nicht identisch waren. Im Mittelpunkt standen das Erlöschen bestimmter Verbindlichkeiten und der damit verbundene Wegfall von Sicherheiten und Haftungen.

Aus verfassungsrechtlicher und unionsrechtlicher Sicht ist das vom Gesetzgeber bewirkte Erlöschen privatrechtlicher Verbindlichkeiten als Enteignung zu bewerten. Für die Zulässigkeit einer solchen hat der VfGH eine umfangreiche und detaillierte Judikatur entwickelt, wobei die Frage des Vorliegens eines "öffentlichen Interesses" eine besondere Rolle spielt.

Nur ein im Bundesgesetzblatt kundgemachtes Bundesgesetz kann aber vom VfGH geprüft werden. Die Kundmachung setzt die Beurkundung durch den Bundespräsidenten voraus.

Im vorliegenden Fall handelt es sich um durchaus ernstzunehmende verfassungsrechtliche Probleme, die aber nicht als "evidente Verfassungswidrigkeit" qualifiziert werden können.

Ich habe mich daher entschlossen, die Beurkundung dieses Gesetzesbeschlusses im Sinne des Artikels 47 B-VG vorzunehmen und damit auch den Weg zur Überprüfung der verfassungsrechtlichen Fragen durch den VfGH freizumachen.

Nachzulesen auch auf: www.bundespraesident.at

Rückfragen & Kontakt:

Österreichische Präsidentschaftskanzlei, Presse- und Informationsdienst
Tel.: (++43-1) 53422 230
pressebuero@hofburg.at
http://www.bundespraesident.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | BPK0002