TIROLER TAGESZEITUNG, Leitartikel, Ausgabe vom 30.07.2014. Von Cornelia Ritzer. "Die Sperre kann ein Neuanfang sein".

Innsbruck (OTS) - Utl.: Niederösterreichs mächtiger ÖVP-Landeshauptmann Pröll verhängt einen Aufnahmestopp für das Asyllager Traiskirchen. Damit macht er Druck auf Asylpolitik und Innenministerin. Aber auch auf den Koalitionspartner SPÖ.

Landeshauptmann Erwin Pröll hat ein Machtwort gesprochen. Ab heute gilt ein Aufnahmestopp im Erstaufnahmelager Traiskirchen, es werden keine weiteren Asylwerber mehr aufgenommen. Damit hat der niederösterreichische Landeschef das wahrgemacht, was er mehrmals angedroht hat. Auslöser waren 1415 Menschen, die zuletzt im Quartier südlich von Wien gezählt wurden, das für 480 genehmigt wurde. Mit dem Stopp setzt Pröll auch seine enge Parteifreundin und Innenministerin Johanna Mikl-Leitner unter Druck. Ihre Mahnungen an die Länder, endlich die vereinbarten Quoten bei der Betreuung von Asylwerbern zu erfüllen, versickerten. Zu den säumigen Bundesländern gehört übrigens auch Tirol. Und auch wenn Mikl-Leitners wiederkehrende Erinnerungen an die geltende 15a-Vereinbarung kurzfristig ein paar Betreuungsplätze mehr in den Bundesländern gebracht haben, blieb der langfristige Erfolg aus. Die Ressortchefin musste Vertröstungen akzeptieren, weil sie keine Sanktionen verhängen kann. Ihr Plan, Massenlager wie jenes in Traiskirchen aufzulösen und kleinere Einheiten in allen Bundesländern zu schaffen, mag im Ansatz vernünftig sein, die Umsetzung ist aber noch weit entfernt. Vor allem, da die so in die Pflicht genommenen Landeshauptleute kaum Begeisterung dafür zeigten und jeder Bürgermeister laut Nein schreit, wenn in seiner Stadt oder Gemeinde ein Heim für Asylwerber entstehen soll. Ein Reflex übrigens, für den Traiskirchens Bürgermeister Andreas Babler (SPÖ) sogar so etwas wie Verständnis zeigt. Immerhin gilt seine Stadt als Negativbeispiel der herrschenden, nämlich unsolidarischen Asylpolitik.
Der gegenüber der Innenministerin durchaus unfreundliche Akt von Erwin Pröll kann nun als Machtdemonstration eines Landeskaisers gedeutet werden - aber nicht nur. Aus menschlichen und sicherheitstechnischen Gründen hat er diesen mehr als symbolischen Schritt gesetzt, erklärte er. Gelingt nun endlich - und ohne dass Wahlen vor der Tür stehen - das, was seit Jahren verschleppt wird? Hoffnung würde aufkeimen, fänden nicht gleichzeitig an parteipolitischer Front gewohnte Scharmützel statt. Denn die Innenministerin fordert von Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ), dass er leerstehende Kasernen für Asylwerber öffnet. Und Pröll mahnt den Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ), endlich tätig zu werden. Dieses Hickhack nervt und verstellt die Sicht auf das eigentliche Problem.

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