Wiener Zeitung: Leitartikel von Reinhard Göweil: "Niveaulose Asyl-Debatte"

Ausgabe vom 30.7.14

Wien (OTS) - Die - vornehm ausgedrückt - erstaunlichste Wortmeldung zur aktuellen Asyl-Debatte kam vom burgenländischen Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ): Das Land wolle endlich zwei Kasernen kaufen, um ein für allemal auszuschließen, dort Asyl-Suchende unterzubringen. Das hätte die FPÖ auch nicht besser hingekriegt.

Nun ist der Aufnahmestopp in Traiskirchen, der vom niederösterreichischen Landeshauptmann (mit mehrtägigem Anlauf) verkündet wurde, vom Zeitpunkt her erstaunlich. Wie auch die Idee der Innenministerin, Asyl suchende Menschen weiterhin in Massenquartieren (wie leicht zu kontrollierenden Kasernen) zu konzentrieren.

Ebenfalls erstaunlich ist, dass westösterreichische Bundesländer weniger Asyl-Quartiere bereitstellen als deren Landeshauptleute 2012 verbindlich zusagten. Vor allem Wien, aber auch Niederösterreich übernehmen dafür deutlich mehr als vereinbart.

Warum die Debatte jetzt ausbricht, sei dahin gestellt - es gibt sie. Erstaunlich ist auch die politische Ignoranz. Die Debatte beginnt auf Feld 1, seit Jahren am Tisch liegende Reformvorschläge kommen nicht vor. Das kennt der gelernte Österreicher aus anderen Politik-Feldern, etwa Bildungspolitik. Das macht die Sache nicht besser, aber den wütenden Kommentar von Caritas-Chef Landau verständlicher. Österreich schafft es derzeit nicht, etwa 17.000 in der sogenannten Grundversorgung befindliche Asyl Suchende menschenwürdig unterzubringen. Österreich schafft es immer noch nicht, Asyl Suchenden Zugang zum Arbeitsmarkt zu gewähren. Wohlgemerkt, wir sprechen von nur 17.000 Menschen, die noch dazu aus Verzweiflung ihr Land verlassen haben, um das zu erreichen, was für alle ein legitimes Ziel ist: Sich und seinen Kindern ein besseres Leben zu ermöglichen.

Die sozialen Organisationen haben vielfach Vorschläge gemacht, wie es besser ginge: Ein Ende der Massen-Dauerquartiere à la Traiskirchen und Thalham. Die Verteilung in kleinere Gruppen erleichtert die gesellschaftliche Integration. Wenn diese Menschen ihre Berufe und Talente auch ausüben dürften, werden sie zum Wohlstand beitragen. Bisher werden sie mit einem Almosen, das ein Drittel der heimischen Mindestversorgung ausmacht, abgespeist und dürfen sich Sozialschmarotzer nennen lassen. Die Politik hat eine Asyl-Debatte angezettelt, sie soll sie haben. Auf höherem Niveau.

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