Kärntens Landesrat Köfer fordert Rücktritt von Innenministerin Mikl-Leitner

LR Köfer: "Es reicht! Mikl-Leitner ständig überfordert!"

Wien/Klagenfurt (OTS) - Einen Tag nach dem vollkommen überzogenen Polizeieinsatz in der Causa "Pizzeria Anarchia" fordert der Kärntner Landesrat Gerhard Köfer (Team Stronach) die ÖVP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner ultimativ zum Rücktritt auf: "Mikl-Leitner hat die volle politische und inhaltliche Verantwortung für dieses Desaster zu tragen und sollte noch heute, gemeinsam mit ihrem Polizeichef, den geordneten Rückzug antreten und das Ministerium verlassen." Die polizeiliche Räumungsaktion in Wien bezeichnet Köfer als "sicherheitspolitische Megapeinlichkeit. Pro Chaot standen ca. 90 Polizisten im Einsatz. Wofür das ganze Spektakel, wenn 24 Stunden später wieder alle auf freiem Fuß sind? Die Kosten für einen derartigen Massenauflauf von hochqualifizierten Beamten muss alleinig der Steuerzahler berappen."

Köfer macht in seiner Stellungnahme auch darauf aufmerksam, dass überall in Österreich, vor allem aber in Kärnten, weit über hundert Polizeidienststellen geschlossen wurden, gleichzeitig aber in Wien die Polizei in Brigadestärke, mit bis zu 1.700 Mann, anrückt, um rund ein Dutzend Linkschaoten in Schach zu halten. "Der Einsatz ist an Unverhältnismäßigkeit nicht mehr zu überbieten und demonstriert eine vollkommen falsche Prioritätensetzung der Innenministerin. In vielen Polizeidienststellen sind gravierende Mängel an den Gebäuden festzustellen und wichtige Forderungen, beispielsweise der Personalvertretung, werden von Mikl-Leitner ständig negiert", so Köfer weiter.

Der Kärntner Landesrat abschließend deutlich: "Nur ein sofortiger Rücktritt Mikl-Leitners kann weiteren Schaden von der Polizei und den Menschen abwenden und die öffentliche Ordnung im Rechtsstaat Österreich sicherstellen."

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