Willi: Deutsche Pkw-Maut wackelt immer mehr

Grüne: Neue rechtliche Fallstricke und bürokratisches Monster werden Maut kippen

Wien (OTS) - "Ich bin von Tag zu Tag überzeugter, dass die deutsche 'Ausländer-Maut' nicht kommen wird. Die Widersprüche zum EU-Recht liegen klar am Tisch. Die Maut ist für alle Nicht-Deutschen diskriminierend. Was aber neu dazu kommt, ist die rechtlich sehr relevante Frage, ob die deutschen Bundesländer im Bundesrat den Plänen zustimmen müssen. Diese Frage haben die deutschen Grünen dem wissenschaftlichen Dienst des Bundestages vorgelegt", berichtet der Grüne Verkehrssprecher, Georg Willi.

Laut Gutachten sei bei Dobrindt's Mautplänen die Zuweisung der entsprechenden Verwaltungskompetenz auf den Bund oder die Länder entscheidend. "Wenn Dobrindt die Organisation, Abrechnung und Kontrolle der Maut bei Bundesbehörden ansiedelt, muss er die Länder nicht fragen. Wenn aber Landespolizeibehörden überwachen müssen, ob alle eine Vignette haben, und Bußgelder erheben, dürfte es wohl die Zustimmung der Länder brauchen. Ebenso, wenn die Einnahmen aus der Maut ganz oder teilweise den Ländern und Gemeinden zufließen, was ja Sinn macht, weil sie wesentlich für den Straßenerhalt aufkommen müssen. Alles in allem bin ich mir ziemlich sicher, dass die Bundesländer wegen der vielen berechtigten Einwände den Maut-Plänen nicht zustimmen werden", meint Willi.

"Was mich entsetzt, ist das bürokratische Monster, das Minister Dobrindt in die Welt setzen will. Derzeit hat Deutschland 53 Milliarden Euro Einnahmen aus Steuern und Abgaben im Straßenverkehr. Die 'Ausländer-Maut' soll 600 Millionen jährlich bringen, also ein gutes Prozent mehr. Für diese relativ kleine Summe wird eine Bürokratie angeworfen, die man nur als monströs bezeichnen kann. Wenn Dobrindt die Mineralölsteuer um 1,5 Cent erhöhen würde, hätte es denselben Effekt - ohne zusätzliche Bürokratie. Ich kann nur hoffen, dass ein kühler Herbst die hitzigen Köpfe von Minister Dobrindt und Ministerpräsident Seehofer abkühlt", sagt Willi.

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