Blümel ad Klug: Endlich Anpacken statt lapidarer Aussagen

SPÖ-Verteidigungsminister soll Anstrengungen Johanna Mikl- Leitners zur menschenwürdigen Unterbringung von Asylwerbern unterstützen – Freistehende Kasernen nutzen, statt Hände in den Schoß legen

Wien, 29. Juli 2014 (ÖVP-PD) "SPÖ-Minister Klug sollte weniger polemisieren und aufhören, zentrale Themen dieses Landes zu bagatellisieren", betont ÖVP-Generalsekretär Gernot Blümel zu den lapidaren Aussagen des SPÖ-Verteidigungsministers, wonach Innenministerin Johanna Mikl-Leitner zur Unterbringung von Asylwerbern einfach Kasernen kaufen solle. Dass Klug sich so
einfach von der Verantwortung loszueisen versuche, sei unwürdig und untergrabe alle Anstrengungen für eine menschenwürdige Unterbringung Schutzbedürftiger. Die Themen Asyl und Sicherheit seien zu wichtig und zu sensibel, um sich vor der gemeinsamen Verantwortung zu drücken und lapidare Aussagen zu tätigen, statt zu handeln. "Es kann nicht sein, dass ein Verteidigungsminister
einfach die Hände in den Schoß legt, statt anzupacken und zu einer Lösung im Sinne der Menschlichkeit beizutragen", so der ÖVP-Generalsekretär. Wenn Herr Klug Kasernen verkaufen wolle, dann solle er die erforderlichen Schritte dafür einleiten. "So lange jedoch keine Käufer in Sicht sind, passende Unterkünfte ungenutzt zu lassen, statt gemeinsam und solidarisch Lösungen herbeizuführen, ist vollkommen unverständlich", sagt Blümel. Auch die österreichische Bevölkerung sehe dies so, verweist Blümel auf eine aktuelle "Kurier"-Umfrage, wonach 73 Prozent eine Unterbringung in Kasernen für sinnvoll erachten. Fragen der Asylpolitik seien definitiv kein Spielball für Sommergeplänkel und Verzögerungsspielchen. "Und auch Bundeskanzler Faymann kann nicht weiterhin so tun, als würde ihn nichts in diesem Land etwas angehen. Der Kanzler ist gefordert sich endlich einzubringen, statt nur aus der Ferne zuzuschauen", betont Blümel. Es sei vollkommen klar, dass die Bundesregierung bei wesentlichen Asyl- und Sicherheitsthemen an einem Strang ziehen muss und die betroffenen Menschen nicht einfach alleine lassen kann, so Gernot Blümel, der abschließend klarstellt: "Innenministerin Johanna Mikl-Leitner verdient volle Unterstützung dabei, die menschenwürdige Unterbringung und Betreuung asylsuchender Menschen in Österreich sicherzustellen. Und dazu ist eine gerechte Aufteilung durch die Erfüllung der Asylquoten der Bundesländer unabdingbar." ****

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