AKS/SJ/VSStÖ ad Pizzeria Anarchia: Mit Kanonen auf Spatzen!

Rote Jugendorganisationen kritisieren Unverhältnismäßigkeit des gestrigen Polizei-Einsatzes und fordern Wohnreform

Wien (OTS) - Dass für die gestrige Räumung der Pizzeria Anarchia 1700 PolizistInnen mit schwerem Gerät notwendig waren, bezweifeln Christina Götschhofer, Vorsitzende der Aktion kritischer Schüler_innen (AKS), Julia Herr, Vorsitzende der Sozialistischen Jugend Österreich (SJÖ), und Rasha Abd El Mawgoud, Vorsitzende des Verband Sozialistischer Student_innen (VSStÖ): "Wenn man beim gestrigen Polizeieinsatz vor Ort war oder sich die TV-Bilder ansieht, fragt man sich schon, wo da die Verhältnismäßigkeit bleibt. Panzerwagen, Wasserwerfer, Hubschrauber, Platzverbote und sage und schreibe 1700 BeamtInnen um ein Haus mit 19 Menschen zu räumen?"

Verwundert zeigten sich die roten JugendvertreterInnen in diesem Zusammenhang über die ÖVP, welche normal an "allen Ecken und Enden auf Kosten der Bevölkerung sparen will" und hier in Person der Innenministerin ganz locker hohe Geldbeträge für zweifelhafte Einsätze freimacht.

Julia Herr sind außerdem die Hintergründe der Räumung ein Dorn im Auge: "Es darf nicht sein, dass kriminelle Miethaie die MieterInnen aus Profitgier drangsalieren. Statt von Seiten der Behörden wie gestern mit Kanonen auf Spatzen zu schießen, sollten man lieber gegen ImmobilienspekulantInnen vorgehen und endlich Leerstandsabgaben, ein Spekulationsverbot von Wohnbaugeldern und ein neues Mietrecht einführen - welches MieterInnen vor solchen Vertreibungsmaßnahmen von VermieterInnen schützt!"

Rasha Abd El Mawgoud kritisiert die wiederholte Verletzung der Pressefreiheit durch die Polizei: "Übereinstimmenden Berichten zufolge wurde JournalistInnen beim gestrigen Einsatz wieder einmal der Zutritt verwehrt. Es kann nicht sein, dass die Polizei hier immer wieder versucht Berichterstattung zu unterbinden und damit die Pressefreiheit angreift!"

Christina Götschhofer fordert außerdem Initiative der Politik: "In der Frage der Pizzeria Anarchia wäre auch die Politik gefragt gewesen den Dialog zu suchen, anstatt letztendlich die Polizei das Handwerk der Spekulanten verrichten zu lassen. Dass dieser Einsatz aber obendrein in keinem Verhältnis zum Anlass steht, muss trotzdem festgehalten werden"

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