OÖNachrichten-Leitartikel: "Putins einfache Rechnung", von Wolfgang Braun

Ausgabe vom 26. Juli 2014

Linz (OTS) - Krieg ist in weiten Teilen Europas nicht mehr fassbar. Der Kern der EU-Staaten ist heute emotional eine entmilitarisierte Zone. Schon als Anfang der 90er Jahre Jugoslawien in grausamen Kämpfen zerfiel, starrten die Gesellschaften in Frankreich, Deutschland, Österreich etc. ungläubig und paralysiert auf die Fernsehbilder aus Sarajevo. Entsprechend hilflos reagierte Europas Politik auf die Jugoslawien-Krise.
Auch der Krieg um die Ukraine wurde bei uns bis vor kurzem nur lethargisch verfolgt. Erst der Abschuss des Passagierflugzeugs der Malaysian Airlines über der Ost-Ukraine mit 298 unschuldigen Toten hat uns schmerzhaft aus der Teilnahmslosigkeit gerissen und mit der Realität konfrontiert. Die lautet: Mit der bisherigen Appeasement-Politik, mit Beschwichtigungen, lauer Diplomatie und Sanktionen in homöopathischen Dosen kann der russische Staatspräsident Wladimir Putin nicht zum Einlenken gezwungen werden. Putin hat die Destabilisierung der Ukraine befördert, und er hat die Krim im Handstreich annektiert - ein Vorgehen, das wir bis dahin nur noch aus Geschichtsbüchern kannten. Er wird diese Strategie weiter verfolgen, wenn man ihn wie bisher gewähren lässt.
Wenn die Staats- und Regierungschefs der EU kommende Woche über härtere Sanktionen für Russland beraten, steht daher viel auf dem Spiel. Es geht um die Selbstachtung der EU, um die Werte, für die die Gemeinschaft steht: Frieden, Freiheit, Demokratie, Sicherheit und damit verbunden Wohlstand. Es geht auch um die Rolle der EU in der Welt, um den Beweis, für diese Werte auch machtpolitisch einzutreten. Dazu braucht es Entschlossenheit und vor allem Geschlossenheit. Dass Frankreichs Präsident Francois Hollande weiterhin darauf beharrt, ein Kriegsschiff nach Russland zu exportieren, ist aber nur ein Beispiel, das befürchten lässt, dass die EU-Mitgliedsländer weiter Einzelinteressen den Vorrang geben.
Mit dieser notorischen Schwäche der EU spekuliert Putin. Wirksame Sanktionen zu verhängen, bedeutet für die EU-Länder auch, auf lukrative Geschäfte zu verzichten, auf Projekte und Profit. Wir müssten Opfer bringen, nicht mehr wie einst auf den Schlachtfeldern, sondern in unseren Kassen und Auftragsbüchern. Putins Rechnung ist einfach: Er ist überzeugt, dass uns unsere Werte diese Opfer nicht wert sind.

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