WKÖ: "Lotterie-Lösung" realitätsfremd und unausgegoren

Unternehmen unterliegen bereits strengen Aufzeichnungspflichten - erst 2012 Richtlinien für Kassensysteme geschaffen

Wien (OTS/PWK511) - Die Idee einer wie auch immer gearteten "Kassazettel-Lotterie" ist nicht nur als zweifelhafte Maßnahme zur Bekämpfung von Steuerbetrug einzuordnen, sondern auch realitätsfern und rechtlich unausgegoren, halten in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) die beiden Bundessparten Handel sowie Tourismus und Freizeitwirtschaft zum jüngsten Vorstoß von Staatssekretärin Sonja Steßl fest.

Es sei nachvollziehbar und notwendig, den Bundeshaushalt zu konsolidieren. Dabei dürfe man aber nicht auf unseriöse Ideen verfallen. Die Schätzung Steßls, wonach durch eine solche "Lotterie"-Lösung bis zu 1 Milliarde Euro an Steuern einzuholen wären, ist aus Sicht der Wirtschaft nicht nachvollziehbar und aus der Luft gegriffen. Zudem bleibt völlig unklar, wie die Abwicklung einer solchen "Lotterie" passieren sollte und ob diese mit dem österreichischen Glücksspielgesetz überhaupt vereinbar wäre.

Tatsache ist, dass die von Steßl angedachten strengen Registrierpflichten für Unternehmen bereits bestehen: Alle Unternehmen - also auch jene im Handel, Gewerbe und Tourismus -unterliegen Aufzeichnungspflichten für Bargeldbewegungen, die pro Jahr einen Umsatz von 150.000 Euro netto überschreiten. Alle Bareingänge und Barausgänge müssen einzeln und in ihrer Entstehung und Abwicklung nachvollziehbar aufgezeichnet werden. Auch für Unternehmen mit einem geringeren Jahresumsatz besteht die Pflicht zur Aufzeichnung von Bargeldgeschäften.

Eine Registrierkassenpflicht für alle Unternehmen würde vor allem Kleinstbetriebe im Handel, der Gastronomie und dem Gewerbe, die bislang keine Registrierkasse verwenden, mit zusätzlichen Kosten belasten.

Basis des bestehenden Kassier-Systems ist die seit 2012 bestehende Kassenrichtlinie des Finanzministeriums, die den Betrieben die generellen Anforderungen eines Kassensystems vorgibt. Auf Basis dieser Richtlinie haben die betroffenen Betriebe kostspielige Kassensysteme angeschafft - die plötzlich nicht mehr ausreichend wären. Eine nochmalige Umrüstung würde den Unternehmen hohe Zusatzkosten verursachen und zudem der Investitions- und Rechtssicherheit deutlich widersprechen, betonen die beiden Branchenvertretungen abschließend ihre vehemente Ablehnung dieses Vorschlags. (PM)

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