Stronach/Nachbaur: Spanische Sondersteuer ist Bürgerenteignung durch die Hintertür

Spindelegger soll Garantieerklärung abgeben, Vermögen der Bürger nicht anzutasten

Wien (OTS) - "Der Schritt von Spanien, rückwirkend mit Jahresbeginn eine Sondersteuer auf Sparguthaben einzuführen, könnte nur der Beginn einer unheilvollen Entwicklung sein", stellt Team Stronach Klubobfrau Dr. Kathrin Nachbaur heute fest. Sie habe immer schon davor gewarnt, "der gefräßige Staat enteignet die Bürger" und fordert eine Garantieerklärung des Finanzministers, das Vermögen der Bürger nicht anzutasten - weder am Sparbuch noch durch Vermögenssteuern.

Zwar ist der Steuersatz mit 0,03 Prozent noch recht bescheiden; doch einmal eingeführt ist die Erhöhung dieser Steuer wesentlich einfacher umzusetzen, mahnt Nachbaur. "Zudem sehe ich die Gefahr, dass auch andere EU-Länder dem Beispiel Spaniens folgen; denn Sparpakete sind vielen Regierungen zu unpopulär, doch müssen sie die Schulden in den Griff bekommen", macht Nachbaur aufmerksam.

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