Lunacek und Korun: Höchste Zeit, dass EU aktiv wird und SyrerInnen vorübergehenden Schutz gewährt

Grüne: Das Herumschieben von SyrerInnen in der EU muss beendet werden

Wien (OTS) - Gerade wurden wieder SyrerInnen auf der Flucht in Tirol aufgegriffen. Nach dem derzeitigen "Dublin-System" werden sie wieder zurückgeschoben nach Italien, einem Land, das als EU-Grenzland täglich manchmal hunderte über das Mittelmeer ankommende Flüchtlinge aufnehmen muss.

"Erst kürzlich kamen 181 Flüchtende, darunter viele SyrerInnen, auf einem Boot kurz vor Lampedusa um, weil das Boot dermaßen überfüllt war, dass manche der Reisenden sich gegenseitig umbrachten um an Deck zu kommen - das spricht Bände. Gleichzeitig sehen wir, dass der Libanon, der bereits fast zwei Millionen Flüchtende aus Syrien aufgenommen hat, kurz vor dem Kollaps steht. Zwei Millionen Menschen entspricht der Hälfte der eigenen Bevölkerung. Und das in einem Staat der gleich groß ist wie Tirol", schildert Ulrike Lunacek, Grüne Europaabgeordnete und Vizepräsidentin des EU-Parlaments, die drastische Lage auch in den Nachbarländern Syriens.

"Für die EU ist die Zeit gekommen, von den vielen leeren Worten endlich zu Taten überzugehen und zu zeigen, dass uns Menschenrechte nicht nur am Papier etwas wert sind. Sind wir nun ein Kontinent der Menschenrechte hochhält oder nicht?", fragt sich Alev Korun, Menschenrechtssprecherin der Grünen.

"Die EU hat bisher einen kleinen Bruchteil der Flüchtlinge aus dem syrischen Bürgerkrieg aufgenommen (40.000). Wir können nicht zuwarten bis die Nachbarländer Syriens, die sich bisher äußerst solidarisch verhalten haben, endgültig kollabieren um hier endlich einzugreifen. Die EU-Kommission sollte nun den Vorschlag beim Rat einbringen, die Vertriebenenrichtlinie (Richtlinie zur Gewährung des vorübergehenden Schutzes im Falle eines Massenzustroms) in Geltung zu setzen. Auch Österreich könnte einen solchen Antrag stellen. Damit werden überforderte Nachbarländer wie der Libanon entlastet und syrische Kriegsflüchtlinge könnten in Sicherheit gebracht werden. Sie könnten legal mit Visum in die EU Reisen und müssten nicht mehr halsbrecherische Überfahrten mit Schleppern auf sich nehmen. Die SyrerInnen können dann fair - das heißt nach EinwohnerInnenzahl und Bruttoinlandsprodukt - auf die Mitgliedsstaaten verteilt werden und dort vorübergehenden Schutz erteilt bekommen. Damit wäre allen geholfen, auch den EU-Außengrenzstaaten wie Italien und Griechenland. Dass es machbar ist und funktioniert, haben wir schon in den Kriegen nach dem Zerfall Jugoslawiens gesehen. Worauf warten wir also noch?", so die Aufforderung von Korun und Lunacek.

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