SPÖ tritt im Oö. Landtag gegen deutsche PKW-Maut auf

SPÖ-Landtagsklubvorsitzender Makor: "Rote Karte für deutsche Kleinstaaterei!"

Linz (OTS) - "Das CSU-Prestigeprojekt 'PKW-Maut nur für Ausländer' belegt, dass führende deutsche Politiker noch nicht im gemeinsamen Europa angekommen sind. Wenn selbst die negativen Folgen dieser Maßnahme für Deutschland ignoriert werden, dann kann man das nur als anti-europäische Kleinstaaterei bezeichnen. Diese kurzsichtige deutsche Politik lehne ich als überzeugter Europäer entschieden ab und lade alle politischen Kräfte im Oö. Landtag ein, gemeinsamen dagegen vorzugehen", so SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor. Der SPÖ-Landtagsklub erarbeitet gerade eine umfassende Landtagsresolution, die neben einer politischen Positionierung vor allem die rechtlichen und wirtschaftlichen Bedenken gegen die deutsche PKW-Maut umfassen wird.

Mit der PKW-Maut nur für Ausländer stellt Deutschland auch seine Rolle im gemeinsamen Europa in Frage. "Was Deutschland mit der PKW-Maut plant, ist ein trennender Akt und widerspricht der Leitidee des gemeinsamen Europas. Es werden dadurch andere Staaten animiert, ähnlich anti-europäisch zu handeln, wodurch im Endeffekt Nachteile für alle Beteiligten drohen. Ich appelliere daher an Kanzlerin Merkel, die schon seit 30 Jahren in Deutschland herumspukende Idee einer Ausländer-PKW-Maut wieder zu verbannen. Um die Finanzen der öffentlichen Haushalte zu stärken, bräuchte es stattdessen Deutschlands ernsthaften Einsatz für eine wirksame Finanztransaktionssteuer", appelliert der SPÖ-Klubvorsitzende.

Für das oberösterreichische Innviertel drohen die größten Nachteile durch die deutsche PKW-Maut. Die Verflechtung des gesellschaftlichen Lebens - Arbeit, Freunde, Gesundheitseinrichtungen und Freizeitaktivitäten - mit dem bayrischen Raum sind dort besonders intensiv. "Um ihr gewohntes Leben ganz normal weiterführen zu können, werden viele InnviertlerInnen die österreichische und die deutsche PKW-Vignette kaufen müssen. Das ist eine weitere Benachteiligung des ohnehin infrastrukturell benachteiligten Innviertels", betont Makor.

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