Taucher zu Energieeffizienzgesetz: Balanciertes Gesetz mit sozialer Orientierung

Utl.: Ziel der SPÖ-Energiepolitik ist Kampf gegen Energiearmut =

Wien (OTS/SK) - In seiner gestrigen Rede im Bundesrat zum
Energieeffizienzgesetz hob SPÖ-Bundesrat Josef Taucher die
Notwendigkeit dieses Beschlusses hervor: "Das Energieeffizienzgesetz
ist ein Erfolg für Österreich und für die Umwelt und ein Schritt in
Richtung soziale Gerechtigkeit. Daher ist es wichtig und richtig,
dass dieses Gesetz auch auf dieses Thema eingeht und die
Energielieferanten verpflichtet, für ihre Kunden eine Ombudsstelle
einzurichten, die zu den Themen Energieeffizienz, Energieverbrauch,
Energiekosten und Energiearmut berät und unterstützt". ****

Vorausgegangen sind dem Gesetz intensive Verhandlungen, die
letztendlich klare Erfolgsgrößen definieren und Verpflichtungen
festmachen. Diese Ziele lauten: 20 Prozent weniger CO2-Ausstoß, 20
Prozent Anteil erneuerbarer Energien und 20 Prozent mehr
Energieeffizienz. "Ziele, die nur mit großen gemeinsamen
Anstrengungen, Anreizsystemen, Förderungen, aber auch mit
ordnungspolitischen Maßnahmen erreicht werden können", so Taucher und
weiter: "Der Endenergieverbrauch soll im Jahr 2020 nicht mehr als
1050 Petajoul betragen", betonte Taucher, der darauf verwies, dass
ein balanciertes Gesetz geschaffen wurde, dass sowohl die Lieferanten
zu Maßnahmen verpflichtet als auch Maßnahmen im Bereich Wohnen,
Haushalte und Verkehr verlangt.

Seine Rede widmete Taucher besonders dem Phänomen der Energiearmut
beziehungsweise dem Kampf gegen die Energiearmut. Er verwies in dem
Zusammenhang darauf, dass im Jahr 2012 in Österreich 14,4 Prozent der
Bevölkerung armutsgefährdet waren.

"Mittlerweile ist es 263.000 Menschen finanziell nicht möglich, ihre
Wohnung angemessen warm halten. Das ist eine Schande für ein Land wie
Österreich", so Taucher. Im Energieeffizienzgesetz ist daher
festgehalten, dass Personen, die eine GIS Befreiung haben - also
finanziell schwache Haushalte - von den Mehrkosten durch das
Kraftwerkekoppelungs -Punkte-Gesetz ausgenommen sind. "Dieses Gesetz
schließt eine Lücke, die bisher von sozialen und Umweltorganisationen
alleine nicht geschlossen werden konnte", betonte Taucher.

Als Wiener Bundesrat hob Taucher in seiner Rede zwei Wiener
Initiativen hervor, die sich dem Kampf gegen Energiearmut
verschrieben haben: "Grätzleltern", ein Projekt, das niederschwellige
Nachbarschaftshilfe zu verschiedenen Themen - von gesunder Ernährung
und Abfallvermeidung über Energiesparen und Schimmelbekämpfung bis zu
wohnrechtlichen und sozialen Fragen - anbietet. "Die Energiepartner
von Nebenan" - Nachbarn helfen Nachbarn - ein Ansatz des Ökosozialen
Forums Wien, wo MieterInnen und MieterbeirätInnen als Energiepartner
ausgebildet werden, um in den Bereichen Energiesparen, Stromrechnung
lesen, heizen, Strom sparen, Raumklima und Schimmelvermeidung sowie
Kommunikation in ihrer Nachbarschaft Rat geben und damit helfen, die
Energiekosten zu senken.

"Das Energieeffizienzgesetz ist ein weiterer wichtiger Baustein neben
den bereits vorhandenen Initiativen für eine gesunde Umwelt und eine
nachhaltigere Entwicklung unserer Gesellschaft im Sinne einer hohen
Lebensqualität für diese und kommende Generationen", so Taucher
abschließend. (Schluss) sc/rm/mp

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