Trotz AK-Hilfe: Arbeitnehmerin verliert 3200 Euro AK fordert Abschaffung der Verfallsfristen

Linz (OTS) - Viele Arbeitnehmer/-innen, die unterentlohnt werden, verlieren wegen kurzer Verfallsfristen im Arbeitsrecht Geld, das ihnen eigentlich zugestanden wäre. So auch eine Mitarbeiterin eines Bäckers im Bezirk Ried im Innkreis, die monatelang zu geringe Lohnzahlungen erhalten hatte. Die AK verhalf ihr zwar zu ihrem Recht - aufgrund der Verfallsfristen verlor sie aber rund 3200 Euro. "Weg mit den Verfallsfristen", fordert daher AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer.

Viele Kollektivverträge sehen vor, dass arbeitsrechtliche Ansprüche rasch verfallen. Das kostet den Arbeitnehmern/-innen viel Geld, weil sie ihre Nachzahlungen nur für den kurzen Zeitraum innerhalb der Verfallsfrist geltend machen können. Dazu kommt häufig, dass eine gerichtliche Geltendmachung innerhalb noch kürzerer Fristen erfolgen muss, damit die offenen Ansprüche nicht verfallen.

Eine Arbeitnehmerin aus dem Bezirk Ried war als Fahrverkäuferin bei einem Bäcker beschäftigt. Mit ihrem Arbeitgeber hatte sie eine Teilzeitbeschäftigung im Ausmaß von 36 Stunden vereinbart. Ein ganzes Jahr lang wurde sie allerdings nicht in diesem Ausmaß eingesetzt, obwohl sie permanent arbeitsbereit war. Als sie schließlich schwanger wurde, durfte sie laut Mutterschutzgesetz nicht mehr ausfahren und kam auf noch weniger Stunden, weil ihr der Chef keine andere Arbeit zuteilte.

Die AK Ried errechnete die Differenz zwischen vereinbarten und tatsächlich ausbezahlten Stundenlöhnen für den gesamten Zeitraum der Beschäftigung. Tatsächlich einfordern konnte sie laut Kollektivvertrag aber nur die letzten vier Monate. Für diesen Zeitraum zahlte der Arbeitgeber 1600 Euro netto nach. Tatsächlich hätte die Frau Anspruch auf mehr als 4800 Euro gehabt - wenn nicht die Verfallsfrist im Bäcker-Kollektivvertrag so kurz wäre.

Ab Jänner 2014 wurde die junge Frau dann ordnungsgemäß entlohnt. Dadurch erhielt sie in der Folge auch das Wochengeld in korrekter Höhe, weil dieses auf Basis der letzten drei Monatsentgelte berechnet wird. Mit Beginn des Wochengeldbezugs einigten sich die Streitparteien letztlich auf eine einvernehmliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses. In Summe konnte die AK für die Frau eine Lohndifferenz von fast 7000 Euro brutto erkämpfen.
"Das ist kein Einzelfall. Wir fordern daher die Abschaffung dieser Verfallsfristen", sagt AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer. Damit käme die im ABGB festgesetzte dreijährige Verjährungsfrist zum Tragen. Um diesem Anliegen noch mehr Gewicht zu verleihen, hat die AK Oberösterreich im Frühjahr eine Parlamentarische Bürgerinitiative gestartet, die unter anderem die Abschaffung der Verfallsfristen einfordert. "Zudem sollen Beschäftigte verständigt werden müssen, wenn eine Betriebskontrolle durch die Gebietskrankenkasse ergibt, dass sie zu wenig Lohn oder Gehalt bekommen haben", erklärt Kalliauer.

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