Freispruch für Josef! §274 Landfriedensbruch abschaffen!

Demonstration gegen die Kriminalisierung von Antifaschismus am Samstag in Wien

Wien (OTS) - Am Samstag findet eine Demonstration, organisiert von der Autonomen Antifa Wien, Teil des NOWKR-Bündisses, gegen die Kriminalisierung von Antifaschismus in Wien statt. Die Demonstration richtet sich gegen das skandalöse Urteil gegen den Jenaer Antifaschisten Josef sowie für die Abschaffung des § 274 Landfriedensbruch.

Tim Schneider, Pressesprecher der Autonomen Antifa Wien erklärt dazu folgendes: "An Josef wurde ein Exempel statuiert das abschrecken soll. Es hätte alle treffen können. In blinder Verurteilungswut sprach das Gericht Josef ohne stichfeste Beweise in allen Anklagepunkten schuldig. Die Verurteilung eines Antifaschisten wegen "Landfriedensbruch" schafft einen Präzedenzfall, der dazu führt, antifaschistisches Engagement zukünftig noch leichter zu kriminalisieren."

Der Delikt des "Landfriedensbruchs" ermöglicht es, dass gegen einen sehr breiten Kreis von Aktivist*innen vorgegangen werden kann -unabhängig davon, ob sie tatsächlich aktiv an Straftaten mitgewirkt haben. Dies eröffnet der Staatsgewalt die Möglichkeit, (zivil)gesellschaftliche Gruppierungen zu kriminalisieren und diese politisch handlungsunfähig zu machen. "517 Personen wurden am 24. Jänner mit dem Vorwurf des Landfriedensbruchs angezeigt. Um die 500 davon sind Anzeigen gegen unbekannte Personen. Schon alleine das zeigt, wie willkürlich dieser alte, totgeglaubte Paragraph eingesetzt wird", so Tim Schneider abschließend.

Die Demonstration trifft sich am Graben höhe Pestsäule und geht püntklich um 18:30 Uhr über Am Hof und der Universität Wien zum Burgtheather, dem Ort an dem Josef am 24. Jänner verhaftet wurde.

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Autonome Antifa Wien
Pressesprecher: Tim Schneider
Telefon: 06606307412
Email: afa_wien@riseup.net

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