Neues Volksblatt: "Demo-Recht?" (von Herbert Schicho)

Ausgabe vom 24. Juli 2014

Linz (OTS) - Grundsätzlich ist es nie gut, wenn in der Politik begonnen wird, auf die Justiz zu schimpfen. Denn die Gewaltenteilung ist eine Grundsäule unseres Systems und daher sollte man sich auch gegenseitig respektieren.
Am Dienstagabend wurde also ein junger Mann verurteilt, weil das Gericht es für erwiesen ansah, dass der junge Mann bei den Krawallen nach den Demonstrationen beim Wiener Akademikerball Polizisten unter anderem mit Steinen beworfen, die Eingangstür der Polizeinspektion mit einer Eisenstange zertrümmert und mit derselben Stange gemeinsam mit anderen Tätern die Karosserie und die Windschutzscheibe eines Polizeidienstfahrzeugs demoliert hat. Selbstverständlich kann der junge Mann gegen das Urteil berufen und den Instanzenweg bestreiten. Die Erkenntnisse, die man im Prozess gewinnen konnte, lassen durchaus Chancen erkennen. Also heißt es abwarten bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung. So weit, so einfach.
Was aber medial derzeit passiert, hat schon etwas mit eigenwilliger Verklärung zu tun. Wenn etwa der rote Landeschef Reinhold Entholzer im Urteil einen Angriff auf das Demonstrationsrecht und auf die Meinungsfreiheit sieht und glaubt, dass Antifaschismus zum Verbrechen gestempelt wird, dann ist das schon weit hergeholt - zu weit. Hier wird entweder versucht, Druck auf die Justiz auszuüben oder es ist eine Anbiederung an ganz bestimmte Kreise.

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