SP-Mörk: Hilfloser Versuch der FPÖ, die Sozialpolitik der Stadt schlecht zu reden

Wien (OTS/SPW-K) - SP-Gemeinderätin Gabriele Mörk kritisiert die heutigen Aussagen der FPÖ zur Bedarfsorientierten Mindestsicherung (BMS) scharf. "Laut FPÖ verpulvert Wien angeblich schamlos Geld. Doch gleich im nächsten Satz entlarvt sie ihren eigenen Vorwurf als hilflosen Versuch, die Sozialpolitik der Stadt schlecht zu reden. Die Wienerinnen und Wiener, die in Not geraten, haben Anspruch auf Hilfe. Mit der Mindestsicherung unterstützen wir sie in schwierigen Zeiten. Die Stadt stellte 2013 dafür rund 430,5 Millionen Euro zur Verfügung und leistet hier einen enormen Beitrag zur Bekämpfung und Vermeidung von Armut. Mit der Mindestsicherung sorgt die Stadt auch für rund 50.000 Kinder und Jugendliche bis 18 Jahren." Die Stadt bietet auch in der derzeit schwierigen Arbeitsmarktsituation viele Ausbildungs-und Weiterbildungsmaßnahmen an, die den Weg zurück in ein eigenständiges und selbstbestimmtes Leben erleichtern. "Bei der Mindestsicherung geht es also genau um soziale Gerechtigkeit und Solidarität. Mit ihren heutigen polemischen Äußerungen zeigt die FPÖ wieder nur, dass sie an keiner sachorientierten Debatte interessiert ist", erläutert Mörk.

Mörk verwehrt sich auch zum wiederholten Male gegen die Behauptung der FPÖ, der Heizkostenzuschuss wäre in Wien gestrichen worden. "Wien lebt soziale Verantwortung und sorgt dafür, dass Energiearmut keinen Platz in dieser Stadt hat. Unbürokratische Hilfe für die Betroffenen, während des gesamten Jahres und über die bisherigen Möglichkeiten hinaus, das schafft die Wiener Energieunterstützung. Sie hat 2013 den bisherigen Heizkostenzuschuss ersetzt. Die finanzielle Entlastung für die Betroffenen ist deutlich: Von Anfang Jänner 2013 bis Ende März 2014 wurden insgesamt mehr als 7 Mio. Euro bereitgestellt. In dieser Zeit haben knapp 15.000 Haushalte eine Unterstützung in der Höhe von mehreren hundert Euro erhalten. Auch durch wöchentliche Presseaussendungen zu dem Thema werden aus Vorwürfen noch lange keine Fakten", so Mörk abschließend.

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