Stellungnahme der Bundestheater-Holding zum Rechnungshofbericht

Wien (OTS) - Die Bundestheater-Holding GmbH erachtet die Prüfungstätigkeit des Rechnungshofes im Hinblick auf den verantwortungsvollen Umgang aller staatlichen und staatsnahen Stellen mit Geldern der öffentlichen Hand als besonders wichtig.

Die vom Rechnungshof ausgesprochenen Empfehlungen stellen in verschiedenen Bereichen, wie etwa dem internen Berichtswesen, einen wertvollen Input zur Optimierung der Organisationsabläufe dar.

Aufgaben der Bundestheater-Holding GmbH

Im Zuge der Ausgliederung der Österreichischen Bundestheater aus der Bundesverwaltung und der Auflösung des seinerzeitigen Bundestheaterverbandes mit seiner zentralen kaufmännischen Direktion für alle Bundestheater war es klares politisches Ziel, den einzelnen Bühnen größtmögliche Autonomie einzuräumen. Die Erläuterungen zum Bundestheaterorganisationsgesetz führen hiezu aus: "Die Bundestheater-Holding GmbH wird ressourcenmäßig auf Grund der Aufgabenstellung schlank organisiert."

Dementsprechend wurden auch die Kompetenzen der Bundestheater-Holding eingeschränkt: Ihre Aufgabe ist es zwar, die Budgets mit den Bühnengesellschaften zu verhandeln, gleichzeitig ist sie aber durch Gesetz verpflichtet, über die Aufteilung der Basisabgeltung, also de facto wiederum über die Budgets der einzelnen Häuser, das Einvernehmen mit eben diesen Häusern herzustellen.

Dass dies trotz real sinkender Basisabgeltung für über nunmehr bereits 16 Geschäftsjahre gelungen ist, stellt nach Ansicht der Bundestheater-Holding einen ihrer wesentlichen Erfolge dar.

Aufgrund der wirtschaftspolitischen Veränderungen haben sich auch die Anforderungen an die Bundestheater-Holding seit der Ausgliederung 1999 beständig gestiegen. Beispielsweise sei hier auf Compliance-Agenden, Risikomanagement, Datensicherheit oder Korruptionsprävention hingewiesen.

Die seit der Ausgliederung in der Anzahl annähernd unverändert gebliebenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundestheater-Holding sind diesen zusätzlichen Herausforderungen mit großem Engagement entgegen getreten. Es muss aber festgehalten werden, dass die Ressourcen begrenzt sind. Der nun vom Rechnungshof geforderte bedeutend erweiterte Aufgabenbereich im Sinne einer umfassenden Zuständigkeit der Bundestheater-Holding für alle gleichartigen im Bundestheaterkonzern anfallenden Prozesse (wie z.B. Organisation von Reinigungsleistungen bei allen Gesellschaften) ist unter den gegebenen Rahmenbedingungen keinesfalls leistbar.

Empfehlungen in Umsetzung

Die Bundestheater-Holding sieht es als vordringliche Aufgabe an, die Empfehlungen des Rechnungshofes - innerhalb der gegebenen Rahmenbedingungen - bestmöglich umzusetzen. In diesem Sinne wurden bereits zahlreiche Empfehlungen der schon im Herbst 2012 begonnenen Rechnungshofprüfung bereits während der Prüfung durch die Bundestheater-Holding umgesetzt oder befinden sich derzeit bereits in Umsetzung. Diese Empfehlungen betreffen im Besonderen die Verbesserung administrativer Abläufe bei den Koordinierungstätigkeiten gegenüber den Tochtergesellschaften und die Intensivierung des Informationsaustausches mit den zuständigen Gremien.

Finanzielle Situation

In Bezug auf die Kritik an der strategischen Führungsrolle der Bundestheater-Holding ist es bedauerlich, dass das eigentliche Hauptproblem des Bundestheater-Konzerns - nämlich die jährliche Personalkostensteigerung von 3 bis 5 Mio. EUR und die entsprechende fehlende adäquate Anhebung der Basisabgeltung - entgegen der klaren Ankündigung der Vertreter des Rechnungshofes in der Schlussbesprechung im vorliegenden Bericht nicht mehr angesprochen wird.

Die eigentliche Leistung sämtlicher Gesellschaften des Bundestheater-Konzerns liegt nämlich darin, dass bei einer Inflationsrate von 29,7% seit der Ausgliederung und gestiegenen Personalkosten von 27,5% mit einer lediglich um 11,5% erhöhten Basisabgeltung der Leistungsumfang im künstlerischen Bereich uneingeschränkt und auf höchstem Niveau aufrecht erhalten werden konnte.

Wäre die Basisabgeltung seit der Ausgliederung an die Inflation angepasst worden, wäre sie um rd. 28 Mio. EUR (!) höher als sie heute tatsächlich ist!

Dies zeigt, dass der durch die Ausgliederung der Österreichischen Bundestheater geschaffene rechtliche Rahmen vom Bundestheater-Konzern im Wege von bedeutenden und nachhaltigen Rationalisierungsmaßnahmen erfolgreich genutzt wurde. Insbesondere wurden aufgrund des von der Bundestheater-Holding im Zuge der Evaluierung der Bundestheater erstellten Maßnahmenkatalogs 133 Maßnahmen definiert, die zu nachhaltigen strukturellen Verbesserungen sowie zu einem finanziellen Optimierungspotential von 12,4 Mio. EUR führen.

Mehrjahresplanungen

Der Rechnungshof kritisiert mehrfach, dass einerseits keine ausgeglichenen Mehrjahresplanungen vorliegen, andererseits keine Maßnahmen zum Erreichen solcher Mehrjahresplanungen eingefordert wurden. Hierzu ist festzuhalten, dass diese aufgrund der finanziellen Situation der Bundestheater bestehende Problematik seit Jahren intensivst in allen Gremien des Bundestheater-Konzerns diskutiert und auch dem Eigentümer nachhaltig zur Kenntnis gebracht wurde. Es muss nachdrücklich festgestellt werden, dass dem Bundestheater-Konzern das Erreichen ausgeglichener Mehrjahresplanungen - nunmehr als Zielvorgabe des Rechnungshofs interpretiert - unter den bestehenden finanziellen Rahmenbedingungen ohne wesentliche Einschränkungen des im Gesetz verankerten kulturpolitischen Auftrags nicht möglich ist.

Berichtswesen - Quartalsberichte

Sowohl die Bundestheater-Holding als auch ihre Tochtergesellschaften haben bei der Erstellung der Quartalsberichte die Vorgaben des BMF einzuhalten und auch tatsächlich eingehalten. Die Quartalsberichte entsprechen daher auch den gemäß der einschlägigen Verordnung des BMF zu beachtenden Verpflichtungen des Unternehmensgesetzbuches, das lediglich die Bildung von im Gesetz vorgesehenen Rückstellungen im Zuge der Jahresbilanz vorsieht. In den Gremien wurden darüber hinaus weitere Berichte und Informationen diskutiert, die weit über den Inhalt der Quartalsberichte hinausgingen. Die Bundestheater-Holding kann daher der an sie adressierten Kritik des Rechnungshofes nicht folgen.

Zentrale Liquiditätsplanung

Der Rechnungshof stellt fest: "Mit einer zentralen Liquiditätsplanung wurde erst 2010 begonnen; Berichte zur konzernweiten Liquidität wurden erst ab dem Frühjahr 2011 erstellt. Die Abnahme der liquiden Mittel gefährdete die Finanzierung des künftigen Geschäftsbetriebs des Bundestheaterkonzerns."

Dem gegenüber hält die Bundestheater-Holding fest, dass eine zentrale Liquiditätsplanung samt Liquiditätsmanagement bereits seit der Ausgliederung existiert, wobei sich lediglich der Fokus dieser Liquiditätsplanung und Liquiditätssteuerung seit 1999 aufgrund der abnehmenden Barmittel verändert hat. Seit 2010 wird dieses Liquiditätsmanagement in verstärktem Ausmaß als Mittel der Unternehmensführung herangezogen.

Ein Zusammenziehen der Themen Liquiditätsmanagement und Abnahme der liquiden Mittel unterstellt eine tatsächlich nicht gegebene Kausalität, nämlich dass es durch fehlendes Liquiditätsmanagement zu einer Abnahme der liquiden Mittel gekommen wäre. Dem muss nachdrücklichst widersprochen werden!
Die Abnahme der liquiden Mittel hat ihre Grundlage ausschließlich in den steigenden Kosten und damit in der real sinkenden Höhe der Basisabgeltung.

Auch wenn in einigen Punkten keine Übereinstimmung mit dem Rechnungshof besteht, wird sich die Bundestheater-Holding mit allen Aspekten des Berichtes bezüglich einer optimalen Umsetzung der Anregungen des Rechnungshofes eingehend auseinandersetzen.

Die vollständige "Stellungnahme zum Prüfungsergebnis des Rechnungshofes ,Bundestheater-Holding GmbH'" ist unter www.bundestheater.at abrufbar

Rückfragen & Kontakt:

Mag. Ina Gayed, MA
Bundestheater-Holding GmbH
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T: +43/1/5144-1208
E: ina.gayed@bundestheater.at
www.bundestheater.at

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