FPÖ-Vilimsky: EU schließt die Bürger erneut aus wichtigen Entscheidungen aus

Wien (OTS) - "Dass die EU weiterhin nicht transparent ist und die Bürgeraus wichtigen Entscheidungen einfach ausschließt, konnte man gestern erneut feststellen", meinte MEP Harald Vilimsky nach dem Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE). "Nachdem man zuvor über einen effizienten europäischen Datenschutz schwadronierte, wurde das "Safe Harbor" Abkommen unter Ausschluss der Öffentlichkeit diskutiert." Die Brisanz dieses Themas liegt darin, dass das "Safe Harbor"-Abkommen zwischen der EU und den USA den europäischen Unternehmen ermöglichen soll, personenbezogene Daten legal in die USA zu übermitteln.

"Dass man solche prekäre Themen unter Ausschluss der Öffentlichkeit diskutiert, gerade jetzt nach dem Bekanntwerden der Spionageskandale der US-Geheimdienste in der EU, ist der Beweis, dass man es mit einem effizienten und unabhängigen europäischen Datenschutz nicht ernst meint", so Vilimsky. Bereits im März 2014 stimmte das Europäische Parlament für eine Aussetzung des Abkommens. Experten kritisieren "Safe Harbor" insofern, da US-Unternehmen europäische Daten u.a. an US-Geheimdienste weitergeben. "Die Weitergabe europäischer Daten an die USA muss ein Teil der öffentlichen Diskussion sein und nicht hinter verschlossenen Türen neu ausgehandelt werden", fordert Vilimsky.

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