Windbüchler zu Israel/Gaza - sofortiger Waffenstillstand zum Schutz aller ZivilistInnen

UNO soll radikal islamische Hamas abrüsten

Wien (OTS) - "Die aktuellen Entwicklungen im nahen Osten, die Veränderung der politischen Strukturen und die Erstarkung radikal islamischer Gruppierungen sind sehr besorgniserregend. Es entstehen neue Bedrohungsszenarien, die gemeinsam und diplomatisch gelöst gehören", ist die Grüne außen- und friedenspolitische Sprecherin Tanja Windbüchler überzeugt davon, dass es rasch zu einem Waffenstillstand und zur Erarbeitung eines langfristigen Friedensplans kommen muss. "Krieg bringt keine Lösung. Es braucht rasch einen Waffenstillstand und die Erarbeitung eines Plans für einen langfristigen Frieden für die gesamte Region" fordert die Grüne.
"Humanitäre Hilfe und ärztliche Versorgung für Gaza muß ermöglicht werden. Die Zivilbevölkerung muss geschützt und versorgt werden. Jeglichem Verdacht auf Kriegsverbrechen muss nachgegangen und von unabhängiger Stelle eingehend geprüft, Verantwortliche gegebenenfalls zur Rechenschaft gezogen werden. Gleichzeitig muss ein Friedensplan erarbeitet in dessen Rahmen auch die Abrüstung der Hamas durch die UNO erfolgen sollte. Erst wenn die Hamas keine Waffen mehr in Schulen und zivilen Häusern bunkert, wird ein Friedensprozess tatsächlich möglich sein. Im Gegenzug kann von Seiten Israels das Ende der opferreichen gegenwärtigen Militäroffensie und die Beendigung der vorherrschenden Siedlungspolitik erwartet werden", hält die Grüne außenpolitische Sprecherin fest.

"Frieden ist möglich. Eine rasche Rückkehr zu Friedensverhandlungen direkt zwischen der israelischen und der palästinensischen Regierung muss das Ziel für die Umsetzung der Zweistaatenlösung bleiben."

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