Grüne vermissen Visionen der Kommission für die Städte von morgen!

Vana: Handlungsfähigkeit von Städten und Einbeziehung der Bürger_innen sicherstellen

Wien (OTS) - "Die gestern veröffentlichte Mitteilung der Kommission über die städtische Dimension der EU-Politikfelder sowie die Durchführung einer öffentlichen Konsultation zu städtischen Themen ist grundsätzlich begrüßenswert, lässt aber für Bürger_innen wichtige Zukunftsfragen vermissen", kritisiert die Europaabgeordnete und Koordinatorin der Grünen/EFA im heute tagenden Ausschuss für Regionale Entwicklung des EP, Monika Vana. "Die Analyse, dass Städte nicht nur Wachstumsmotoren sondern auch Epizentren sozialer Konflikte und Zentren der Daseinsvorsorge für ganze Regionen sind, stimmt durchaus. Warum man seitens der EU diese dann aber kaputtspart und weiter trotz anderslautender Lippenbekenntnisse einen beinharten Austeritätskurs fährt, ist ein offener Widerspruch und untergräbt weiter die Glaubwürdigkeit der EU, tatsächlich im Interesse der Bürger_innen zu handeln. Wichtig für Europas Städte wäre die Sicherstellung ihrer budgetären Handlungsfähigkeit für dringend notwendige Investitionen in Arbeitsmarkt und Bildung sowie die Bereitstellung öffentlicher Dienstleistungen."

Ein weiterer wichtiger Punkt ist aus Sicht Vanas die Entwicklung der direkten Demokratie in Städten. "Eine öffentliche Konsultation der Kommission zu städtischen Themen ist gut und schön, sinnvoller wäre aber die Weiterentwicklung direkt demokratischer Instrumente wie europäische Volksbabstimmungen oder BürgerInnenräte, bei denen Bürger_innen Fragen ihre unmittelbare Lebensqualität betreffend auch tatsächlich mitentscheiden können".

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