Jenewein: Linker Kampf gegen Rechtsstaatlichkeit folgt immer dem gleichen Muster

Sozialisten und Grüne argumentieren nach Urteil gegen Josef S. gleich wie PDS-Nachfolger "Die Linke"

Wien (OTS/fpd) - Als "rechtlich fragwürdig" und "politisch gefährlich" bezeichnete Petra Pau, bundesdeutsche Abgeordnete der Partei "Die Linken", die vom Verfassungsschutz beobachtet wird und der teils "linksextremistische Bestrebungen" attestiert werden, das Urteil gegen einen Gewalttäter aus ihren Reihen. Der Berliner Tim H. (36) war wegen Körperverletzungen, besonders schweren Landfriedensbruchs und Beleidigung im Zuge einer "antifaschistischen" Demonstration zu einem Jahr und zehn Monaten Gefängnis ohne Bewährung verurteilt worden. Selbsternannte Tugendwächter vom "Kölner Komitee für Grundrechte und Demokratie" nannten das Urteil "unverhältnismäßig und abschreckend". "Wie sich doch die Bilder gleichen", meint dazu Wiens FPÖ-Landesparteisekretär BR Hans-Jörg Jenewein mit Blick auf die politischen Reaktionen auf die (nicht rechtskräftige) Verurteilung des mutmaßlichen Randalierers Josef S..

"Bestürzt" zeigt sich die Österreichische Hochschülerschaft über das Verfahren, das "eines Rechtsstaates nicht würdig" gewesen sei. Die Strafe habe Josef S. getroffen, "gemeint sind wir alle". Die Sozialistische Jugend beeilt sich festzuhalten, dass "antifaschistischer Protest" nicht "kriminalisiert" werden dürfe. Die roten Jugendorganisationen sprechen durch die Bank von einem "Justizskandal". Die Links-Politiker Albert Steinhauser und Hannes Jarolim stellen einen für das Urteil wesentlichen Paragraphen überhaupt in Frage und orten eine Gefahr für die Demonstrationsfreiheit. Jenewein: "Jetzt wird es aber lächerlich. Eine Anlassgesetzgebung, die nur den Zweck verfolgt, gewalttätige Demonstrationen zu legalisieren, wird es mit uns Freiheitlichen sicher nicht geben."

Der Rechtsstaat, so Jenewein, müsste für alle gelten: "Und zwar völlig unberührt davon, welche Gesinnung der jeweilige Täter hat. Dass Sozialisten, Grüne und deren Genossen in Österreich wie auch in der Bundesrepublik, sobald mutmaßliche Linksextremisten vor Gericht stehen, reflexartig die Unabhängigkeit der Justiz anzweifeln und sogar das Gesetz im Sinne der Angeklagten anpassen wollen, lässt eine eindeutige, höchst problematische Grundhaltung erkennen. Dabei zeigt sich wieder einmal eindeutig, von wem Gewalt in diesem Land ausgeht -von links. Gewaltorgien wie bei der Demonstration gegen den freiheitlichen Ball müssen verhindert werden! Zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung muss man der Polizei eher mehr Rechte gewähren als diese noch weiter zu beschneiden!" (Schluss)

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