Brandsteidl zur Nominierung von Krauss

Wien (OTS) - Im Zusammenhang mit der Nominierung eines neuen "Stellvertretenden Stadtschulratspräsidenten" durch die FPÖ Wien stellt die Amtsführende Stadtschulratspräsidentin Dr. Susanne Brandsteidl folgendes fest:

- Gemäß § 8 Abs. 12 Bundesschulaufsichtsgesetz ist kein stellvertretender Stadtschulratspräsident zu bestellen, sondern ein Vizepräsident.

- Dem Vizepräsidenten kommt keine Vertretungsbefugnis für die Amtsführende Präsidentin zu, er hat gemäß § 6 Abs. 3 Bundesschulaufsichtsgesetz lediglich das Recht auf Akteneinsicht und Beratung.

- Die Bestellung des Vizepräsidenten auf Vorschlag der zweitstärksten Fraktion erfolgt nicht bereits durch die Nominierung, sondern durch förmliche Bestellung gemäß § 67 Wiener Schulgesetz durch den Landeshauptmann als Präsidenten des Stadtschulrates für Wien.

Brandsteidl abschließend: "Im Amt des Vizepräsidenten kann keine Verhetzung und Ausländerfeindlichkeit geduldet werden!" (Schluss) ssr

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