Jarolim zu Urteil-Josef S.: Politische Diskussion über Tatbestand des Landfriedensbruchs notwendig
Untersuchungshaft war jedenfalls überzogen Untersuchungshaft war jedenfalls überzogen
Wien (OTS/SK) - Als "gelinde verwundert" über den Ausgang des Prozesses Josef S. zeigt sich SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim. "Bezeichnend am gegenständlichen Verfahren ist, dass sogar das gegenständliche Urteil eine unbedingte Haftstrafe im Ausmaß von vier Monaten als gerechtfertigt erkannt hat, während dessen sich Josef S. bereits seit fast sechs Monaten trotz heftiger Hinweise aus der einschlägigen Fachwelt in Haft befindet. Abgesehen davon wird selbstverständlich abzuwarten sein, was die Berufungsinstanz zu diesem nicht rechtskräftigen Urteil ausführen wird", so Jarolim am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****
Einmal mehr verweist der SPÖ-Justizsprecher darauf, dass das Heranziehen des Tatbestandes des Landefriedensbruchs für den gegenständlichen Vorfall aus seiner Sicht nicht der Intention der Norm entspricht. "Unabhängig vom Ausgang des Berufungsverfahrens ist offenkundig, dass die politische Diskussion über die Anwendung dieser Norm als Auffangtatbestand zu führen ist", so Jarolim.
Aufgrund des erheblichen Echos dieses Verfahrens auch im Ausland wird es laut Jarolim wohl auch notwendig sein, den gegenständlichen Vorfall und dessen nunmehr erstgerichtlichen Urteil im internationalen Kontext zu diskutieren insbesondere was den Tatbestand des Landfriedensbruchs betrifft.
Abschließend sei festzuhalten, dass die Anhaltung in U-Haft von Josef S. von sechs Monaten selbst nach Ansicht des Erstgerichtes überzogen war, sodass man sich auch mit der Frage auseinander setzen müsse, in wie weit Behörden allenfalls die U-Haft als gerechte Strafe empfunden haben.
"In dem Zusammenhang ist sicherlich zu berücksichtigen in wie weit die Ausübung des Grundrechtes auf Demonstrationsfreiheit - im gegenständlichen Fall in Bezug auf rechtsextreme Entwicklungen -Vertretern von Sicherheit und Gerichten als unerwünscht und unverständlich erscheinen mag", sagte Jarolim. (Schluss) up/rm
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