Steinhauser zu Fall Josef S.: Eindruck, dass sich Beschuldigte frei beweisen müssen

Strafparagraph Landfriedensbruch ist Gefahr für Zivilgesellschaft

Wien (OTS) - "Mit diesem Verfahren ist der Eindruck entstanden, dass sich Beschuldigte in Österreich frei beweisen müssen, was nie gelingen kann", reagierte der Grüne Justizsprecher Albert Steinhauser auf das Urteil im Fall Josef S. Die Aussage eines einzigen Polizisten hatte den Ausschlag für eine Verurteilung gegeben, obwohl sie weder durch Bildmaterial, Stimmgutachten oder andere ZeugInnen bestätigt wurde und der betroffen Zivilpolizist seine Aussage auch mehrmals korrigieren musste. Dazu kommt, dass der betroffene Zivilpolizist und Belastungszeuge selbst vorübergehend auf der Demonstration verhaftet wurde.

Steinhauser sieht auch in der Anwendung des Landfriedensbruchs massive Gefahr. "Wenn in der Urteilsbegründung gemeint wird, Josef S. habe sich wohl nicht grundlos ganz vorne in der Demonstration befunden, ist das kein Beweis, sondern eine Mutmaßung. Ein Strafparagraph, der einen derartigen Interpretationsspielraum für die Strafbarkeit zulässt, ist gefährlich", sieht Steinhauser dringenden Handlungsbedarf für das Parlament.

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