LH-Stv. Entholzer zu Urteil gegen Josef S.: "Hier ist jegliche Verhältnismäßigkeit in der Rechtsprechung verloren gegangen!"

SPÖ-Landesparteivorsitzender sieht Grundsatz des Rechtsstaates verletzt

Linz (OTS) - Mit großer Sorge nimmt der Landesparteivorsitzende der SPÖ Oberösterreich, Landeshauptmann-Stv. Reinhold Entholzer, zum Urteil gegen den antifaschistischen Demonstranten Josef S. Stellung:
"Ich vermisse jegliche Verhältnismäßigkeit wenn auf Basis einer derart dürftigen Beweislage einem jungen Menschen durch eine Verurteilung Zukunftschancen genommen werden, nur weil er von seinem Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit Gebrauch gemacht hat. Es kann nicht sein, dass künftig Menschen zögern, für ihre demokratischen Grundwerte demonstrieren zu gehen, weil sie fürchten müssen, dafür inhaftiert zu werden."

"Die größte Sorge bereitet mir die Begründung für die Verurteilung, denn ich bin immer davon ausgegangen, dass der Grundsatz eines demokratischen und aufgeklärten Rechtsstaates "im Zweifel für den Angeklagten" lautet. In der Urteilsbegründung werden diese Zweifel allerdings dem Angeklagten zur Last gelegt", so Entholzer, der hofft, dass es noch zu einer Revision des Urteils kommt.

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ Oberösterreich, Kommunikationsmanagement
Sabine Schatz
Tel.: 0664/353 26 50
sabine.schatz@spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | DS40002