VSStÖ/SJ/AKS: Schuldspruch im Fall Josef S. ist ein Skandal

VSStÖ, SJ und AKS zeigen sich empört über das Urteil im Fall Josef S. und fordern ein sofortiges Ende aller Schauprozesse gegen Antifaschistinnen und Antifaschisten.

Wien (OTS) - "Das Urteil im Fall Josef S. ist der Gipfel eines unfassbaren Schauprozesses der sich in den letzten Monaten in Österreich abgespielt hat. Obwohl es im gesamten Prozessverlauf niemals stichhaltige Beweise für die gegen Josef erhobenen Vorwürfe gab, wurde er heute schuldig gesprochen.
Offensichtlich gilt in Österreich für linke Demonstranten und Demonstrantinnen: Im Zweifel gegen die Angeklagten", zeigt sich Christina Götschhofer, Vorsitzende der Aktion Kritischer Schüler_innen schockiert.

"Dass gezielte Kriminalisierung von antifaschistischem Protest in Österreich möglich ist und immer öfter als Druckmittel verwendet wird, ist nicht nur bedrückend sondern extrem schockierend. Hierfür wird extra 'totes Recht' aus dem Strafgesetzbuch ausgegraben um eine rechtliche Grundlage für eine Verurteilung zu simulieren. Daher fordern wir die sofortige Streichung des §247 Landfriedensbruch aus dem Strafgesetzbuch. Die Geschehnisse der letzten Monaten haben eines gezeigt: Getroffen hat es Josef, gemeint sind wir alle", so Julia Herr, Vorsitzende der Sozialistischen Jugend Österreich weiter.

"Die Prozesse gegen antifaschistische Demonstrantinnen und Demonstranten sind ein Schlag ins Gesicht all jener die gegen Faschismus und Rechtsextremismus auf die Straße gehen. Ungerechtigkeit und Menschenhass müssen wir uns weiterhin vehement entgegenstellen.
Da es sich hier scheinbar um eine Strategie handelt um antifaschistischen Protest zu delegitimieren, muss ganz klar gesagt sein: Wir lassen uns nicht einschüchtern", schließt Rasha Abd El Mawgoud, Vorsitzende des Verband Sozialistischer Student_innen.

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