Himmelbauer: Entscheidung des OGH zu Netzsperren bedenklich

ÖVP-Telekommunikationssprecherin ernüchtert über Entscheidung des OGH, wonach Netzsperren aufgrund von urheberrechtlichen Gründen zulässig seien

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Ernüchtert zeigte sich heute Dienstag die ÖVP-Sprecherin für Telekommunikation Abg. Eva-Maria Himmelbauer, über das Urteil des OGH, wonach Netzsperren aus urheberrechtlichen Gründen zulässig seien: "Dass Netzsperren bei Kinderpornographie, Hetze, Aufforderungen zu terroristischen Handlungen und weiteren schwerwiegenden Straftatbeständen zulässig seien, ist selbstverständlich, dass diese aber auch aus urheberrechtlichen Gründen möglich seien, stimmt mich schon bedenklich." so Himmelbauer.

Für Himmelbauer ist der Schutz der Rechte der Kulturschaffenden ein wichtiges Anliegen, dabei muss jedoch immer die Verhältnismäßigkeit des Eingriffes bewertet werden: "Netzsperren sind ein schwerer Eingriff in das freie Internet und demokratiepolitisch bedenklich; um Künstlerinnen und Künstlern ein bessere Rechtssicherheit bei Urheberrechtsverletzungen bieten zu können benötigen wir eher andere Maßnahmen, wie zum Beispiel ein modernes Urheberrecht, das auch Herausforderungen im Zeitalter des Internets berücksichtigt." schloss Himmelbauer
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