NEOS kritisiert OGH-Entscheidung zu Netzsperren bei Urheberrechtsverletzungen

Niko Alm: Netzsperren sind reine Kosmetik

Wien (OTS) - Der Oberste Gerichtshof hat heute die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes bestätigt, wonach Internetprovider verpflichtet werden können, den Zugang zu Internetportalen zu blockieren, wenn die dortigen Angebote das Urheberrecht verletzen. Niko Alm, NEOS-Sprecher für Netzpolitik, kritisiert diese Entscheidung: "Netzsperren sind kein brauchbares Mittel, um gegen Urheberrechtsverletzungen vorzugehen. Sie stellen hingegen ein Einfallstor für Zensurmaßnahmen dar, die Begehrlichkeiten wecken könnte, auch andere - unwillkommene, aber legale - Inhalte zu sperren. Die Energie zur Errichtung einer Infrastruktur zur Blockade von Inhalten sollte besser zur tatsächlichen Aufklärung eingesetzt werden."

Alm unterstrich, dass es bereits andere Möglichkeiten gibt, gegen Urheberrechtsverletzungen vorzugehen: "Wie bei allen anderen illegalen Inhalten im Netz gibt es auch bei solchen, die Urheberrechte verletzen, einen Weg: Löschen - statt Sperren!"

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