Reimon: Netzsperren kein adäquates Mittel zum Urheberrechtsschutz

EU-Urheberrechtsrichtlinie muss geändert werden

Wien (OTS) - "Netzsperren sind kein adäquates Mittel zum Urheberrechtsschutz", kritisiert Michel Reimon, Telekom- und Netzpolitiksprecher der Grünen Fraktion im Europaparlament, und bezieht sich damit auf die jüngste Entscheidung des Obersten Gerichtshofs, der das EuGH-Grundsatz-Urteil zum Thema Netzsperren bestätigt hat. "Wenn die Gerichte aufgrund der geltenden Gesetze so entscheiden, müssen eben diese Gesetze geändert werden."

"Die EU-Urheberrechtsrichtlinie muss hier dringend angepasst werden, das steht in der laufenden Periode ohnehin am Programm. Netzsperren für Kinofilme und Zensur von politisch relevanten Inhalten sind technisch kein Unterschied, letzteres ist dann nur noch ein kleiner Schritt. Dem muss das Europäische Parlament einen Riegel vorschieben", meint Reimon.

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