Stronach/Schenk: Volksanwaltschaft bestätigt Bedenken des Team Stronach

Im Schubhaftzentrum Vordernberg könnten Grundrechte unterwandert werden

Wien (OTS) - "Es ist gut, dass sich nun auch die Volksanwaltschaft zu Wort gemeldet hat und die Bedenken des Team Stronach bestätigt: wir haben in einer Anfrage an das Bundesministerium Anfang des Jahres bereits darauf hingewiesen, dass die Aufgabenteilung zwischen einer privaten Sicherheitsfirma und dem BMI verfassungsrechtlich problematisch ist", stellt Team Stronach Volksanwaltschaftssprecherin Martina Schenk in Bezug auf die heutige Aussendung von Volksanwältin Gertrude Brinek fest.

"Dass es hier zu Problemen im täglichen Betrieb des Schubhaftzentrums kommt, ist nicht auszuschließen", betont Schenk und weist darauf hin, dass der Schutz der Insassen und Mitarbeiter vor Übergriffen nur durch die Polizei und nicht durch Bedienstete der Sicherheitsfirma G4S erfolgen dürfe. "Es fehlen gesetzliche Regelungen zum Rechtschutz gegen Übergriffe durch private Wachebedienstete. Hier sehe ich die Grundrechte gefährdet", warnt Schenk.

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