Spindelegger: Entbürokratisierung zum Nutzen der heimischen Wirtschaft

Novellierung des Arbeitnehmerschutzgesetztes: Zahl der Beauftragten wird gesenkt – Betriebe profitieren mit 11,2 Millionen Euro Entlastung pro Jahr

Wien, 22. Juli 2014 (ÖVP-PD) Im Rahmen des Lohn- und Sozialdumpinggesetzes, das heute in Begutachtung gegangen ist, setzen wir einen weiteren wichtigen Schritt zur Entbürokratisierung von Unternehmen. "Wir reduzieren die Zahl der Beauftragten in den heimischen Unternehmen und sparen den Betrieben in Summe rund 11 Millionen Euro jährlich", so Finanzminister Michael Spindelegger. "Das ist ein weiterer Schritt für eine sinnvolle Entbürokratisierung und zur Entlastung der Wirtschaft. Unternehmer sollen nicht mit bürokratischen Hürden aufgehalten werden, sondern die besten Rahmenbedingungen vorfinden. Immerhin sind es die heimischen Betriebe, die Arbeitsplätze in diesem Land schaffen. Mit konkreten Maßnahmen sorgen wir für mehr Bewegungsfreiheit." ****

Im Rahmen des Lohn- und Sozialdumpinggesetzes kommt es auch zu Novellierungen des Arbeitnehmerschutzgesetzes. Der Entfall der Regelungen zur Brandschutzgruppe ergibt eine berechnete Kostenersparnis für Unternehmen in Höhe von 1.153.000 Euro. Die Reduktion der verpflichtenden Sitzungen des
Arbeitsschutzausschusses von zweimal auf einmal pro Jahr bringt den Unternehmen eine Kostenersparnis in Höhe von 6.058.416 Euro. Betroffen sind Arbeitsstätten mit mehr als 100 Beschäftigten bzw. 250 Beschäftigten, wenn es sich vorwiegend um Büroarbeitsplätze handelt. Die gesetzliche Klarstellung zur Vereinbarkeit der
Funktion als Sicherheitsvertrauensperson mit jener als Präventivfachkraft führt zu einer Ersparnis in Höhe von 4.176.000 Euro.

"In Summe schaffen wir für die österreichischen Unternehmen eine Kostenersparnis von 11,2 Millionen Euro im Jahr", so Finanzminister Spindelegger. Damit setzt die Bundesregierung wichtige Punkte aus dem gemeinsam erarbeiteten Regierungsprogramm
um und hat einen weiteren Schritt in die richtige Richtung gesetzt. "Weitere werden folgen", so Spindelegger: "Als nächsten Schritt will ich die Lohnverrechnung vereinfachen. Eine Arbeitsgruppe wurde bereits eingesetzt und Ende des Jahres erwarte ich Ergebnisse.
Damit erarbeiten wir weitere Maßnahmen zur Entbürokratisierung, Entlastung und Stärkung der heimischen Unternehmen im internationalen Wettbewerb."

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