Lunacek und Korun: Höchste Zeit für die EU SyrerInnen vorübergehenden Schutz zu gewähren

Damit Krisen in Nachbarländern abwenden und Tote im Mittelmeer verhindern

Wien (OTS) - "Wenn 181 Flüchtende auf einem Boot kurz vor Lampedusa umkommen, weil das Boot dermaßen überfüllt war, dass manche der Reisenden sich gegenseitig umbrachten um an Deck zu kommen, dann spricht das Bände. Gleichzeitig sehen wir, dass der Libanon, der bereits fast zwei Millionen Flüchtende aus Syrien aufgenommen hat, kurz vor dem Kollaps steht. Zwei Millionen Menschen entspricht der Hälfte der eigenen Bevölkerung. Und das in einem Staat der gleich groß ist wie Tirol" schildert Ulrike Lunacek, grüne Europaabgeordnete und Vizepräsidentin des EU-Parlaments, die drastische Lage. "Für die EU ist die Zeit gekommen, von vielen leeren Worten endlich zu Taten überzugehen und zu zeigen, dass uns Menschenrechte nicht nur am Papier etwas wert sind. Sind wir nun ein Kontinent der Menschenrechte hochhält oder nicht?" fragt sich Alev Korun, Menschenrechtssprecherin der Grünen.

"Die EU hat bisher einen kleinen Bruchteil der Flüchtlinge aus dem syrischen Bürgerkrieg aufgenommen (40.000). Wir können nicht zuwarten, bis die Nachbarländer Syriens, die sich bisher äußerst solidarisch verhalten haben, endgültig kollabieren um hier endlich einzugreifen. Die EU-Kommission sollte nun den Vorschlag beim Rat einbringen, die Vertriebenenrichtlinie (Richtline zur Gewährung des vorübergehenden Schutzes im Falle eines Massenzustroms) in Geltung zu setzen. Auch Österreich könnte einen solchen Antrag stellen. Damit werden überlasteten Nachbarländer, wie der Libanon, entlastet und syrische Kriegsflüchtlinge könnten in Sicherheit gebracht werden. Sie könnten legal mit Visum in die EU Reisen und müssten nicht mehr halsbrecherische Überfahrten mit Schleppern auf sich nehmen. Die SyrerInnen können dann fair - das heißt nach Einwohnerzahl und Bruttoinlandsprodukt - auf die Mitgliedsstaaten verteilt werden und ihnen dort vorübergehenden Schutz erteilt bekommen. Damit wäre allen geholfen. Dass es machbar ist und funktioniert, haben wir schon in den Kriegen nach dem Zerfall Jugoslawiens gesehen. Worauf warten wir also noch?" so die Aufforderung von Korun und Lunacek.

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