Ministerrat - Bundeskanzler Faymann: An Friedensverhandlungen führt kein Weg vorbei

Flugzeugabschuss in Ostukraine muss lückenlos und objektiv aufgeklärt werden - Verhandlungen zu TTIP und TISA müssen transparent sein

Wien (OTS/SK) - Im Pressefoyer nach dem Ministerrat hat Bundeskanzler Werner Faymann heute, Dienstag, zu den schwelenden Konflikten in der Ukraine und im Nahen Osten klargestellt, dass "an Friedensverhandlungen kein Weg vorbei führt". Der Kanzler begrüßte ausdrücklich, dass die Europäische Union sich mit einer Stimme für eine lückenlose und objektive Aufklärung des Flugzeugabschusses mit fast 300 Todesopfern in der Ostukraine einsetzt. "Die Appelle an Präsident Putin, an einer richtigen Aufklärung mitzuwirken, sind berechtigt", sagte Faymann, der in diesem Zusammenhang notwendige Verbote für Waffenlieferungen beziehungsweise die Bedeutung klarer Grenzregelungen hervorstrich. ****

"Waffenlieferungen an Separatisten, die plötzlich im Besitz von gewaltigen Geräten sind, sind keine Sache, wo man zur Tagesordnung übergehen kann. In der laufenden Diskussion um Sanktionen haben wir immer klargestellt, dass Waffenlieferungen ein Grund sind, um Sanktionen zu verschärfen." Deshalb brauche es eine Grenzlösung, die garantiert, dass kein weiterer Waffennachschub in diese Region möglich sei. Der Bundeskanzler stellte weiters klar: "Gleich welche Sanktionen, man beschließt, damit sichert man noch lange keinen Frieden." Für friedliche Lösungen müsse man weiter Druck für entsprechende Verhandlungen aufbauen.

Zu den Auseinandersetzungen im Nahen Osten drückte Faymann sein Bedauern aus, dass "eine Zwei-Staaten-Lösung, wie sie auch Österreich für richtig hält, in weite Ferne gerückt ist". Es könne niemanden zufriedenstellen, dass ein friedliches Miteinander in dieser Region derzeit überhaupt nicht auf der Tagesordnung steht. Der Kanzler hob hervor, dass eine EU-Resolution zurecht vorsehe, dass, wer mit Bomben und Raketen attackiert werde, sich verteidigen dürfe - "aber, wie es auch das internationale Rechte betont, angemessen und mit Bedachtnahme auf den Schutz der Zivilbevölkerung".

Weiters stellte Bundeskanzler Faymann zu den Freihandelsabkommen TTIP und TISA der EU mit den USA klar, dass die Verhandlungen transparent geführt werden müssen. Diesbezüglich lobte Faymann, dass "der neue Kommissionspräsident Juncker das direkt im Europäischen Rat angesprochen hat und neue Maßstäbe setzt".

Zur innenpolitischen Diskussion über die Unterbring von Asylsuchenden sagte Faymann, dass es nun Aufgabe der zuständigen Ministerin Mikl-Leitner sei, ein Konzept vorzulegen, wie unter Einbeziehung der Bundesländer eine Verbesserung der gegenwärtigen Situation erreicht werden kann. (Schluss) mo/up

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