Ministerrat - Bundeskanzler Faymann: An Friedensverhandlungen führt kein Weg vorbei

Utl.: Flugzeugabschuss in Ostukraine muss lückenlos und objektiv
aufgeklärt werden - Verhandlungen zu TTIP und TISA müssen
transparent sein =

Wien (OTS/SK) - Im Pressefoyer nach dem Ministerrat hat Bundeskanzler
Werner Faymann heute, Dienstag, zu den schwelenden Konflikten in der
Ukraine und im Nahen Osten klargestellt, dass "an
Friedensverhandlungen kein Weg vorbei führt". Der Kanzler begrüßte
ausdrücklich, dass die Europäische Union sich mit einer Stimme für
eine lückenlose und objektive Aufklärung des Flugzeugabschusses mit
fast 300 Todesopfern in der Ostukraine einsetzt. "Die Appelle an
Präsident Putin, an einer richtigen Aufklärung mitzuwirken, sind
berechtigt", sagte Faymann, der in diesem Zusammenhang notwendige
Verbote für Waffenlieferungen beziehungsweise die Bedeutung klarer
Grenzregelungen hervorstrich. ****

"Waffenlieferungen an Separatisten, die plötzlich im Besitz von
gewaltigen Geräten sind, sind keine Sache, wo man zur Tagesordnung
übergehen kann. In der laufenden Diskussion um Sanktionen haben wir
immer klargestellt, dass Waffenlieferungen ein Grund sind, um
Sanktionen zu verschärfen." Deshalb brauche es eine Grenzlösung, die
garantiert, dass kein weiterer Waffennachschub in diese Region
möglich sei. Der Bundeskanzler stellte weiters klar: "Gleich welche
Sanktionen, man beschließt, damit sichert man noch lange keinen
Frieden." Für friedliche Lösungen müsse man weiter Druck für
entsprechende Verhandlungen aufbauen.

Zu den Auseinandersetzungen im Nahen Osten drückte Faymann sein
Bedauern aus, dass "eine Zwei-Staaten-Lösung, wie sie auch Österreich
für richtig hält, in weite Ferne gerückt ist". Es könne niemanden
zufriedenstellen, dass ein friedliches Miteinander in dieser Region
derzeit überhaupt nicht auf der Tagesordnung steht. Der Kanzler hob
hervor, dass eine EU-Resolution zurecht vorsehe, dass, wer mit Bomben
und Raketen attackiert werde, sich verteidigen dürfe - "aber, wie es
auch das internationale Rechte betont, angemessen und mit
Bedachtnahme auf den Schutz der Zivilbevölkerung".

Weiters stellte Bundeskanzler Faymann zu den Freihandelsabkommen TTIP
und TISA der EU mit den USA klar, dass die Verhandlungen transparent
geführt werden müssen. Diesbezüglich lobte Faymann, dass "der neue
Kommissionspräsident Juncker das direkt im Europäischen Rat
angesprochen hat und neue Maßstäbe setzt".

Zur innenpolitischen Diskussion über die Unterbring von Asylsuchenden
sagte Faymann, dass es nun Aufgabe der zuständigen Ministerin
Mikl-Leitner sei, ein Konzept vorzulegen, wie unter Einbeziehung der
Bundesländer eine Verbesserung der gegenwärtigen Situation erreicht
werden kann. (Schluss) mo/up

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