FP-Strache/Gudenus: Einseitige Bevorzugung von türkischen Staatsbürgern ist sofort zu beenden

Freiheitliche fordern Revidierung des Assoziierungsabkommens mit der Türkei.

Wien (OTS) - "Am Sonntag haben tausende Hamas-Anhänger -hauptsächlich Türken - gegen Israel demonstriert. Im Vorfeld gab es grob anti-semitische und anti-israelische Hetzpostings in diversen Internetforen. Auch die Demo selbst war nicht frei von einer gehörigen Portion Antisemitismus. So etwas hat in Österreich und in Wien nichts verloren", stellt heute FPÖ-Bundesobmann NAbg. HC Strache im Zuge einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Klubobmann der Wiener Freiheitlichen, LAbg. Mag. Johann Gudenus, klar.

Diese Demo hätte in Wien hätte nicht genehmigt werden dürfen. "Auch wenn die Wiener SPÖ großteils die Zustimmung bei der autochthonen Bevölkerung verloren hat, rechtfertigt das nicht, für den Machterhalt quasi augenzwinkernd mit den Gefahren des radikalen Islamismus zu kokettieren. Wiens Bürgermeister Häupl muss er dem radikalen Antisemitismus und dem Israel-Hass eine Absage erteilen. Österreich hat eine besondere geschichtliche Verantwortung", betont Strache.

Radikal-moslemischen Strömungen dürfe in Österreich keine Bühne gegeben werden - wie das etwa auch beim unerwünschten Besuch des türkischen Premiers Erdogans passiert sei. "Dieser Gefahr, die wir aus der Türkei importiert haben, müssen wir entschlossen entgegen treten. Ein wesentlicher Schritt ist die Aussetzung des sogenannten EU-Türkei-Assoziierungsabkommen", fordert Strache. Durch dieses jahrzehntealte Abkommen würden türkische Staatsangehörige in der EU und damit auch in Österreich besondere Rechte genießen. Sie hätten in Österreich beispielsweise nicht nur einen leichteren Zugang zum Arbeitsmarkt, sondern auch zur Familienbeihilfe.

"Angesichts der besonderen sozialen und kulturellen Schwierigkeiten bei der Integration, angesichts der tausenden widerrechtlichen Doppelstaatsbürgerschaften, müssen die Sonderregelungen für türkische Staatsbürger durch eine Revision des Assoziationsabkommens ersatzlos gestrichen werden", fordert Strache. Die FPÖ habe bereits eine diesbezügliche Initiative im Nationalrat gesetzt.

Johann Gudenus erinnert in diesem Zusammenhang an ein aktuelles Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), wonach es in Deutschland nicht zulässig sei, beim Familiennachzug türkischer Staatsbürger von den Neuzuwanderern Basiskenntnisse der deutschen Sprache zu verlangen. Begründet habe man das Urteil, das auch Auswirkungen auf Österreich haben werde, mit dem Assoziierungsabkommen, so Gudenus. Die Revidierung dieses Abkommens sei aber auch eine soziale Frage. "Wir haben in Wien bereits 160.000 Mindestsicherungsbezieher, das Assoziierungsabkommen öffnet dem Import von Armut Tür und Tor", warnt Gudenus.

Um radikal-islamischen Strömungen Herr werden zu können, fordert Gudenus noch weitere Maßnahmen: Vereine, die islamistische Politik betreiben, sollten vom Verfassungsschutz "durchleuchtet" und Subventionen, die sie erhalten, überprüft und gegebenenfalls eingestellt werden.

Gudenus erneuert auch die Forderung nach einer "Bekenntnisurkunde" für Zuwanderer: "Wer hier leben will, hat ein Bekenntnis zu unseren Grundprinzipien abzulegen, zum demokratischen und republikanischen Prinzip, zur deutschen Staatssprache, zur Trennung von Kirche und Staat, zum Gleichheitsgrundsatz, zu den Grundprinzipien des bürgerlichen Rechts, insbesondere zur Ehe aufgrund freier Partnerwahl, und zum Föderalismus."

Rückfragen & Kontakt:

Freiheitlicher Parlamentsklub
Tel.: 01/ 40 110 - 7012
presse-parlamentsklub@fpoe.at

http://www.fpoe-parlamentsklub.at
http://www.fpoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FPK0001