Spindelegger: Rasche Aufklärung des Flugzeugabsturzes über der Ukraine – Verantwortung klären

Unterstützung für Innenministerin Mikl-Leitner bei Verhandlungen mit den Bundesländern – Naher Osten: Friedensbemühungen mit Auseinandersetzung zunichte gemacht

Wien, 22. Juli 2014 (ÖVP-PD) "Wir haben uns im Ministerrat heute auch mit den Konflikten in der Ukraine und im Nahen Osten intensiv beschäftigt. Im Fall des Flugzeugabsturzes über der Ukraine muss es zu einer raschen und lückenlosen Aufklärung kommen, die Verantwortlichen für den Absturz müssen raschest möglich ausfindig gemacht werden", sagt Vizekanzler Finanzminister Michael Spindelegger nach dem heutigen Ministerrat. Mit dem Abschuss eines Passagierflugzeugs habe der Konflikt in der Ukraine "eine neue Dimension erreicht", denn damit sind andere Länder in diesen Konflikt mit hineingezogen worden." Spindelegger unterstützt dabei auch die Position von Außenminister Sebastian Kurz, der sich beim heutigen Rat der EU-Außenminister unter anderem auch für eine rasche Rückführung der sterblichen Überreste der Passagiere ausgesprochen hat. ****

"Jetzt müssen wir mit kühlem Kopf versuchen, zu einer weiteren Deeskalation zu kommen." Es brauche eine rasche Aufklärung, wer für dieses tragische Unglück verantwortlich ist, unterstreicht Spindelegger. "Es ist ein wichtiger erster Schritt, dass Russland auf UNO-Ebene zugesagt hat, alles für die Aufklärung beizutragen", so der Vizekanzler. "Denn es kann niemand – weder die Europäische Union noch die Vereinten Nationen – tolerieren, dass eine Passagiermaschine abgeschossen wird und man einfach zur
Tagesordnung zurückkehrt. Das darf nicht eintreten." Angesprochen auf Sanktionen betont Spindelegger, dass er von voreiligen Schlüssen nichts halte. "Jetzt geht es um Aufklärung und die Rückführung der sterblichen Überreste, im Sinne der betroffenen Familien und Angehörigen."

Im Nahen Osten "scheint sich die Geschichte zu wiederholen",
so Spindelegger. Im September 2008 gab es den Gazakrieg und "so wie sich das derzeit entwickelt, scheinen wir wieder in eine solche Situation zu kommen. Das ist ein herber Rückschlag für die internationalen Friedensbemühungen. Ich bewerte es positiv, dass sich US-Außenminister Kerry hier persönlich so unglaublich engagiert. Aber das ist scheinbar zunichte." Die EU sei jetzt gefordert, alles zu unternehmen, um eine Waffenruhe herbeizuführen. "Der Beschuss Israels in Gaza und die Bombardierung von Tunnels
kann nicht die Lösung sein, weil dadurch auf beiden Seiten immer Menschen aus der Zivilbevölkerung betroffen sind. Deeskalation ist das Stichwort", betont Vizekanzler Spindelegger. Die Außenminister müssten nun ihre Bemühungen verstärken: "Alle diplomatischen Kanäle müssen in Richtung einer Deeskalation gelenkt werden, um den Friedensprozess nach einer Abkühlphase neu aufzusetzen."

Bezüglich der angespannten Situation in den Asyl-Erstaufnahmezentren in Österreich sagt Spindelegger: "Wir werden Innenministerin Johanna Mikl-Leitner unterstützen, damit das, was mit den Bundesländern bei der Unterbringung von Flüchtlingen bereits vereinbart wurde, auf Punkt und Beistrich eingehalten
wird." In den Erstaufnahmezentren Traiskirchen und Thalham spitze sich die Situation täglich zu, sagt Spindelegger, da müssen sich alle an die gemeinsamen Vereinbarungen halten und jeder muss seine Verantwortung wahrnehmen. Vor allem brauche es eine langfristige Lösung, um ausreichend Plätze in den einzelnen Bundesländern zur Verfügung zu haben.

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