Bundeskanzler Faymann für lückenlose Aufklärung des Flugzeugabschusses in der Ukraine

Regierung berät über Situation in der Ukraine und im Nahen Osten - mehr Transparenz bei TISA- und TTIP-Verhandlungen

Wien (OTS) - "In der heutigen Regierungssitzung waren die Lage in der Ukraine und im Nahen Osten zentrale Diskussionsthemen. Wir sind uns darin einig, dass der Abschuss einer Passagiermaschine über der Ostukraine lückenlos und objektiv aufgeklärt werden muss", sagte Bundeskanzler Werner Faymann heute, Dienstag, beim Pressefoyer nach dem Ministerrat. Die Europäische Union müsse gegenüber Russland mit einer Stimme sprechen und dürfe in ihren Appellen für Aufklärung und Deeskalation nicht nachlassen.

"Für Österreich als neutrales Land steht die Einleitung von Friedensverhandlungen im Vordergrund. Das ist zwar ein oft harter Weg, der mit Rückschlägen gepflastert sein kann, aber Friedensverhandlungen sind der einzig richtige Weg", so der Bundeskanzler. Sanktionen wären beispielsweise im Fall von Waffenlieferungen zu verschärfen, aber dennoch sei zu bedenken, dass Sanktionen alleine noch keinen Frieden bringen. Der Europäische Rat werde spätestens am 30. August wieder über die aktuelle Situation in der Ukraine und notwendige weitere Schritte befinden.

Auch zum Konfliktherd im Nahen Osten dürfe die internationale Politik nicht schweigen: "Die Staatengemeinschaft muss sich aktiv für eine friedliche Entwicklung und eine Waffenruhe einsetzen", so Faymann. Maßnahmen zur Verteidigung müssten immer angemessen, gemäß internationalem Recht, und unter Bedachtnahme auf den Schutz der Zivilbevölkerung erfolgen. "Ich möchte in diesem Zusammenhang auch die Tätigkeit der Blauhelme unterstreichen, aber Friedensmissionen sind nur dann möglich, wenn auch ein Friedensvertrag vorhanden ist. Das muss also unser Ziel sein."

Der Bundeskanzler äußerte sich außerdem zu den Verhandlungen über ein multilaterales Dienstleistungsabkommen, TISA, sowie zum Transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP: "Zentral dabei ist, dass die Verhandlungen in transparenter Art und Weise ablaufen. Der neue Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, hat zugesagt, hier neue Maßstäbe zu setzen." Auch der zuständige österreichische Minister werde laufend über den Stand der Verhandlungen berichten. Inhaltlich werde es unter anderem darum gehen, dass die Verantwortung für die Grundversorgung der Bevölkerung weiterhin bei der öffentlichen Hand liege.

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