Korun: Verträge zu Schubhaftzentrum Vordernberg sind fehlerhaft

Grüne Warnungen werden von Volksanwaltschaft bestätigt

Wien (OTS) - "Nun ist es offiziell. Der Vertrag rund um das Schubhaftzentrum Vordernberg ist - entgegen wiederholter Versicherungen des Innenministeriums - fehlerhaft. Nun hat auch die Volksanwaltschaft festgestellt, dass eine genaue Abgrenzung zwischen den Einsatzbereichen privater Sicherheitsleute und der Polizei fehlt und dies menschenrechtlich bedenklich ist", sagt Alev Korun, Menschenrechtssprecherin der Grünen.

Die Grünen haben von Anfang an gewarnt, dass diese Verträge lückenhaft und schwammig abgefasst wurden. "Ein Pfusch, der dazu führen kann, dass private Sicherheitsfirmen unter dem Deckmantel eines Betreuungsvertrages letztendlich hoheitliche Tätigkeiten übernehmen. Das ist menschenrechtlich höchst bedenklich und schafft zudem einen gefährlichen Präzedenzfall. Auch die Möglichkeit, sich gegen etwaige Übergriffe rechtlich zu wehren, wie zum Beispiel bei Amtshaftungsklagen, ist nicht abgesichert und macht die Lage der Betroffenen noch prekärer", kritisiert Korun.

"Genau deswegen haben die Grünen bereits im April einen parlamentarischen Antrag auf Herstellung eines Grundrechtsschutzes im Schubhaftzentrum Vordernberg eingebracht. Er sieht den Ausstieg des Innenministeriums aus den lückenhaften Verträgen vor; bis dahin sollte ein adäquater öffentlich-rechtlicher Rechtsschutz für Schubhäftlinge sichergestellt werden," fordert Korun und weiter:
"Denn diese haben nichts verbrochen und einen Anspruch auf sichere und klare Strukturen, besonders wenn man bedenkt, dass die Betroffenen kaum Kontakt zur Außenwelt aufnehmen können."

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