Tiroler Tageszeitung, Ausgabe am 21.Juli.2014. Von Cornelia Ritzer. "Ein Ende des Massenlager-Schreckens".

Innsbruck (OTS) - Untertitel: Innenministerin Mikl-Leitner (ÖVP) legt den Ländern Daumenschrauben in Sachen Asylwerber-Betreuung an. Die Skepsis der Länder beweist, dass der Reformansatz Potenzial hat, ein gerechteres System in Österreich zu schaffen.

Es soll sich etwas ändern im österreichischen Asylwesen. Und Änderungen können in diesem Fall nur Verbesserungen bedeuten. Vor allem für die niederösterreichische Kleinstadt Traiskirchen, deren Name zum Symbol dafür geworden ist, was in der heimischen Asylpolitik aus dem Ruder gelaufen ist. 1300 Menschen leben dort in Spitzenzeiten in einem Quartier, das ursprünglich für 480 Personen genehmigt wurde. An den regelmäßigen Aufschrei der Stadtpolitiker, dass die Situation unerträglich oder menschenunwürdig sei, hat man sich inzwischen gewöhnt. Ebenso an die Beschwichtigungen der Innenminister sowie an ihre Ultimaten an die säumigen Bundesländer, endlich ihre Unterbringungsquoten zu erfüllen. Doch weil es nie ernsthafte Sanktionen gab, blieben die Zusagen der Länder kurzfristige Absichtserklärungen. Eine Handvoll Flüchtlinge fand dann Platz in Tirol, Vorarlberg oder Oberösterreich - den Schlusslichtern bei der Unterbringung von Asylwerbern -, der große Rest blieb weiterhin im übervollen Erstaufnahmezentrum.
Der Dauerbaustelle Asylpolitik nimmt sich nun Innenministerin Johanna Mikl-Leitner an, und zwar mit einer Vehemenz, die hoffen lässt. Statt die Menschen in die zwei großen Lager Traiskirchen und Thalham zu schieben, so der Reformvorschlag, sollen in jedem Bundesland Antragsprüfung und Unterbringung möglich sein. Vergangenheit sind dadurch Massenlager mit tausend und mehr Menschen. Vergangenheit sollen damit auch chronisch überforderte Städte, verunsicherte Bürger und eine Asylpolitik sein, die durch Flucht leidgeprüfte Menschen in einer Art Ghetto versorgt.
Dieser Ankündigung stehen die Bundesländer naturgemäß skeptisch gegenüber. Auch die Politik in Niederösterreich - das mit Wien als einziges Bundesland die Unterbringungsquoten übererfüllt - bricht nicht in Jubelstürme aus, sieht aber das Potenzial der Reform. Denn damit könnte in Österreich endlich gelingen, was angesichts der Flüchtlingstragödien im Mittelmeer auf EU-Ebene oft gefordert wird:
nämlich Solidarität. Einig sind sich alle Beteiligten, dass das Thema nicht den Polemikern an den Stammtischen überlassen werden soll. Überzeugungsarbeit in der Bevölkerung gehört zu der Reform also genauso dazu wie Überzeugungsarbeit bei den Landeschefs. Dabei hilft es, Klartext zu sprechen: Bis zu 24.000 Flüchtlinge werden in Österreich betreut. Wer hier von Massen spricht, will nur Ängste schüren.

Rückfragen & Kontakt:

Tiroler Tageszeitung, Chefredaktion , Tel.: 05 04 03 DW 610

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PTT0001