Neues Volksblatt: "Geeignet?" (von Herbert Schicho)

Ausgabe vom 21. Juli 2014

Linz (OTS) - Ja, wir leben in einer globalisierten Welt und nicht nur jede Wirtschaftskrise spürt man auch zwischen Boden- und Neusiedlersee, sondern auch jede politische Krise macht sich zwischen Inn und Traun bemerkbar. Der Bürgerkrieg in Syrien etwa bringt einen enormen Flüchtlingsstrom auch nach Österreich und das Land ist fieberhaft auf der Suche nach Quartieren für Menschen, die bei uns Hilfe suchen. Seit November wurden über 750 solcher Quartiere in Oberösterreich geschaffen, von der Erfüllung der Quote kann man nicht reden. Mit der jetzigen Zahl an Quartieren würde OÖ aber die Quote von November übererfüllen.
Es darf bezweifelt werden, ob eine Neuordnung der Grundversorgung -wie die Innenministerin sie jetzt ausarbeiten will - dieses Grundproblem löst. Denn eigentlich sind Traiskirchen und Thalheim die Pufferspeicher der Nation, bis die Kapazitäten in den Ländern wieder ausgebaut sind. Um die Lage dort zu entschärfen, braucht es eher zusätzliche Puffer - übrigens versucht das Bundesheer gerade zwei Kasernen zu verkaufen, zwei weitere Verkäufe sind in Vorbereitung. Trotzdem sollte man auch über eine Neuordnung der Flüchtlingspolitik nachdenken. Denn das Dublin-Abkommen und die Länder-Quote in Österreich sind nicht für echte Flüchtlingskatastrophen geeignet, hier braucht es einerseits eine aktive vorbeugende Außenpolitik und andererseits Solidarität mit den Partnerländern.

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